Verdacht der Volksverhetzung
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Clan-Mitglied Arafat Abou-Chaker wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde dem rbb am Freitag. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.
Hintergrund ist ein Videoausschnitt bei der Social-Media-Plattform Tiktok von Ende Oktober, in dem Abou-Chaker mit dem Salafistenprediger Pierre Vogel zu sehen ist. In dem Video, das der Zentralrat der Juden auf der Plattform X, ehemals Twitter, verlinkte, vergleicht Abou-Chaker Adolf Hitler mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Wörtlich heißt es darin: "Ich sage ganz ehrlich: Für mich ist Adolf Hitler besser als Netanjahu." Hitler habe die Juden wenigstens sofort getötet, Netanjahu lasse die Palästinenser länger leiden. Zugleich sagte der 47-Jährige: "Ich bin kein Befürworter eines Adolf Hitler." Dieser sei für ihn eine "Massenmörder, ein Diktator".
Der Zentralrat der Juden forderte die Polizei unter dem Post auf, wegen Volksverhetzung zu ermitteln. Jugendliche würden auf Tiktok täglich "ideologisch vergiftet", erklärte der Zentralrat. Die Polizei reagierte als Antwort auf den Post: "Selbstverständlich haben wir das Video zur Prüfung an unseren Staatsschutz weitergeleitet." Nun ermittelt also die Staatsanwaltschaft.
Laut Strafgesetzbuch ist für die öffentliche Billigung, Leugnung oder Verharmlosung einer unter der NS-Herrschaft begangenen Handlung eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen.
Sendung: rbb 88.8, 17.11.2023, 17 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen