Vorfälle am Vortag
Am Tag nach der pro-palästinensischen Besetzung eines Hörsaals kommt es an der FU Berlin zu erneutem Protest: Diesmal versammeln sich Studierende der Initiative "Fridays for Israel". Die Hochschul-Leitung äußerte sich ebenfalls.
Nach der Besetzung eines Hörsaals durch Palästina-Unterstützer haben andere Studenten vor der Freien Universität (FU) Berlin für Israel demonstriert. Einige Dutzend Demonstranten standen am Freitagnachmittag vor der Cafeteria - im "stillen Protest". Organisiert hatte die Aktion die Initiative "Fridays for Israel".
"Heute schweigen wir, um gegen den grassierenden Antisemitismus ein starkes Zeichen zu setzen", heißt es in einem Statement der Initiative auf der Plattform X. Sie fordert die Universität auf, Maßnahmen zum Schutz jüdischer Studenten zu ergreifen. Die Hörsaal-Besetzer vom Donnerstag sollten exmatrikuliert, also der Uni verwiesen werden.
Ein Bündnis von Studenten mit dem Namen "Students for Free Palestine" hatte zu der Besetzung des Hörsaals am Donnerstag aufgerufen und sich anschließend Rangeleien mit Israel-Unterstützern geliefert. Die Freie Universität rief daraufhin die Polizei. Etwa 20 Studenten, die den Hörsaal nicht freiwillig verließen, wurden von der Polizei des Hörsaals entfernt. Das Bündnis kritisierte später eine seinen Angaben zufolge "einseitige Stellungnahme der Universitätsleitung zur Gewalt in Israel/Palästina".
Trotz der "Eskalation der Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen" würde die Hochschul-Leitung den israelischen Staat bedingungslos unterstützen, schreibt die Gruppe in einem Beitrag auf ihrem Instagram-Kanal [instagram.com]. Die Verwaltung der FU würde den politischen Diskurs verhindern, pro-palästinensische Stimmen zum Schweigen bringen, indem Botschaften, die auf Palästina verweisen, entfernt würden. Die Aktivisten fordern unter anderem einen Waffenstillstand und eine neue Stellungnahme der Universitätsleitung, die "die Gewalt und Gräueltaten begangen von Israel" verurteilt.
Die FU Berlin bekräftigte am Freitag in einer Mitteilung, dass die Hochschule kein Platz für Antisemitismus, Rassismus und jegliche andere Form von Diskriminierung sei. Man befürworte es, wenn sich "Studierende wie auch andere Mitglieder der Hochschule für gesellschaftlich relevante Themen engagieren und den kritischen Dialog dazu führen, solange sich dieses Engagement im Rahmen von Recht und Gesetz bewegt".
Auch in Zeiten des Nahost-Krieges müsse die Hochschule ein angstfreier Raum bleiben, mahnte FU-Präsident Günter Ziegler am Freitag im rbb. Es gebe verschiedene Maßnahmen, um jüdische Studierende zu unterstützen. Dazu gehörten unter anderem ein Antisemitismusbeauftragter, Beratungsangebote sowie Fortbildungen für Lehrende. Diese sollten sicherstellen, dass die FU ein Ort des Austausches und Diskurses bleibe.
Nach Angaben der FU begann die Besetzung des Hörsaals am Donnerstag gegen 11:30 Uhr. Demnach wurde den Protestierenden eine Frist bis 16 Uhr gesetzt, den Saal zu verlassen.
Laut Ziegler war auf der einen Seite die Gruppe "Students for Free Palestine" dabei, auf der anderen pro-israelische Gegendemonstranten. Es sei zu Rangeleien und Aggressionen gekommen, deshalb habe man die Polizei gerufen und später den Saal räumen lassen.
Gegen 18 Uhr war der Hörsaal geräumt. Die Leitung der Universität hat Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt.
Mit Blick auf mögliche antisemitische Äußerungen während der Veranstaltung sagte Ziegler, Antisemitismus habe keinen Platz auf dem Campus. Man könne aber nicht immer, wenn Äußerungen fallen, die als antisemitisch wahrgenommen werden, den Saal räumen lassen.
Bei den Teilnehmenden habe es sich um Akteure von unterschiedlichen teils externen Gruppen gehandelt.
Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege unterstützt das Handeln der FU-Leitung. "Wir ermutigen auch jede andere Hochschule neben einer konsequenten Ausübung des Hausrechts Präventions-, Schulungs- und Unterstützungsstrukturen auszubauen", teilte Senatorin Ina Czyborra (SPD) am Freitag mit. Antisemitismus habe keinen Platz an Berliner Hochschulen und Universitäten. "Wenn hier Grenzen überschritten werden und Antisemitismus den Diskurs ersetzt, müssen wir gemeinsam Grenzen ziehen und einschreiten", so Czyborra.
Sendung: rbb24 Inforadio, 15.12.2023, 17:10 Uhr
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