Nach Krawallen 2022
Ein ausgebrannter Bus, randalierende Jugendliche und viel Krawall: Das bleibt von der Silvesternacht 2022 in Erinnerung. Die Polizei will diesmal besser vorbereitet sein. Neben Böllerverbotszonen sollen Tausende Kräfte Ausschreitungen verhindern.
Nach den Krawallen im vergangenen Jahr und wegen des Gaza-Kriegs plant die Berliner Polizei zum Jahresende einen Großeinsatz. "Es ist der größte Polizeieinsatz an Silvester der letzten Jahrzehnte", sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. "Das liegt vor allem am Nahost-Konflikt, der die Einsatzlage deutlich anspruchsvoller und komplexer macht."
Im vergangenen Jahr hatte es in einigen Vierteln Berlins und anderen Großstädten neben dem üblichen heftigen Feuerwerk in den Straßen auch viele Böllerwürfe und andere Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter gegeben.
In der Silvesternacht seien 2.000 bis 2.500 Berliner Polizisten und Unterstützung aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und von der Bundespolizei im Einsatz, kündigte Slowik an. "Parallel wird die Zahl der Streifenwagen von 150 wie sonst nachts üblich auf 220 erhöht." Das seien noch einmal 1.000 Polizisten in den Streifenwagen und auf den Wachen. Dazu kämen noch 500 Bundespolizisten an den S-Bahnhöfen und Fernbahnhöfen.
Gründe für das so deutlich erhöhte Polizeiaufgebot seien zum einen die Erfahrungen des vergangenen Jahres. "Wir erhöhen den Schutz der Feuerwehr und der anderen Rettungskräfte deutlich. Und sind auch in den entsprechenden Stadtteilen sehr präsent auf der Straße", sagte Slowik. Dazu komme die Emotionalisierung durch den Konflikt im Nahen Osten. "Wir gehen durchaus davon aus, dass diese Emotionen auch auf der Straße ausgelebt werden."
Besonders gelte das für Gesundbrunnen, Nord-Neukölln, Gropiusstadt, die High-Deck-Siedlung, Schöneberg und auch bestimmte Stellen in Lichtenrade im Süden Berlins, wo vor einem Jahr der stärkste Gewaltausbruch gewesen sei, sagte die Polizeipräsidentin. "Konkret sind unsere Einsätze dann aber abhängig vom Geschehen: Es kann auch an ganz anderer Stelle eskalieren, da werden wir schnell und flexibel reagieren." An den drei Verbotszonen für Feuerwerk in der Sonnenallee in Neukölln, in Schöneberg und am Alexanderplatz seien eine ganze Reihe von Maßnahmen geplant wie Absperrungen und Kontrollen.
Schon ab dem 28. Dezember, wenn Feuerwerk verkauft werden darf, werde die Polizei in den Brennpunkten aktiv sein und die Lage beobachten, sagte Slowik. Dazu würden auch Zivilpolizisten eingesetzt. "Um zu sehen, wer dort schon versucht, Rettungskräfte oder andere Menschen anzugreifen." Das wäre demnach dann ein Grund für eine vorbeugende sogenannte Ingewahrsamnahme, also ein Einsperren bis Silvester, und eine gute Abschreckung. "Ich glaube, keiner will Silvester in Präventivgewahrsam verbringen."
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Ausschreitungen in der Silvesternacht angekündigt. "Wir haben alle notwendigen Vorkehrungen getroffen, damit der Rechtsstaat durchgesetzt wird", sagte der CDU-Politiker. "Dass es in bestimmten Stadtteilen herausfordernd sein kann, wissen wir. Ich kann nur an alle appellieren: Lasst uns friedlich miteinander Silvester feiern, gerne auch ausgelassen", sagte Wegner. "Wer aber Polizei und Feuerwehrkräfte angreift, muss mit einer sehr konsequenten Antwort des Rechtsstaats rechnen."
Wegner will sich selbst ein Bild von der Lage machen: "Die Innensenatorin und ich werden gemeinsam in der Stadt unterwegs sein. Wir werden bei der Feuerwehr sein, wir werden mit Einsatzkräften der Berliner Polizei sprechen. Wir werden zu Polizeiwachen fahren, wir werden uns auch ein Bild im Lagezentrum der Polizei machen", kündigte er an.
Sendung: Antenne Brandenburg, 25.12.2023, 9 Uhr
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