Zahlen für 2022
Deutlich mehr Berliner mussten im vergangenen Jahr ihr Zuhause verlassen, weil sie ihre Miete nicht zahlen. In Brandenburg geht die Zahl der Zwangsräumungen zwar insgesamt zurück, liegt gemessen an der Einwohnerzahl jedoch am höchsten.
Mehr als 3.000 Wohnungen sind im vergangenen Jahr in Berlin und Brandenburg zwangsgeräumt worden, meist weil die Bewohner die Miete nicht gezahlt haben. Das teilte das Bundesjustizministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay mit, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
In Berlin ist die Zahl der Zwangsräumungen demnach deutlich gestiegen: von 1.668 im Jahr 2021 auf 1.931 in 2022.
In Brandenburg wurden demnach 1.085 Wohnungen zwangsgeräumt. Gemessen an der Einwohnerzahl sind das die meisten vor Bremen und Sachsen. Allerdings lag die Zahl in den Vorjahren noch höher. So mussten 2020 noch mehr 1.200 Brandenburger Mieter ihre Wohnungen zwangsweise verlassen.
Erst im Oktober dieses Jahres hatte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) ein Pilotprojekt beendet, das die Zahl der Zwangsräumungen verringern sollte. Badenbergs Vorgängerin Lena Kreck (Linke) hatte das Projekt gestartet. Es sah vor, dass Räumungsklagen den Bewohnern persönlich übergeben werden müssen, damit diese sich zusätzlich beraten lassen können. Das sei aber "nicht zielführend" und widerspreche der Ziviliprozessordnung, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Justiz dem rbb. Zwangsräumungen seien beschleunigt durchzuführen, um Mietausfälle für die Vermieter gering zu halten.
Bundesweit mussten den Angaben zufolge in 2022 die Mieter von mehr als 27.000 Wohnungen ihr Zuhause zwangsweise verlassen. Die meisten Zwangsräumungen gab es Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen.
Linken-Politikerin Lay forderte, dass Kündigungen bei Nachzahlungen der Mietrückstände aufgehoben und "Räumungen in die Wohnungslosigkeit" verboten werden müssten. "Wenn die Bundesregierung nicht handelt, werden noch mehr Menschen ihre Wohnungen und ihr Zuhause verlieren, denn die Mieten werden extrem angehoben", sagte Lay. "Jede Zwangsräumung ist eine zu viel."
Bei der Gesamtzahl der Zwangsräumungen geht Lay sogar von rund 30.000 im Jahr 2022 aus. Grund ist, dass die Bundesregierung nicht zu allen Ländern Angaben gemacht hat. Zählt man fehlende Daten zu Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein hinzu, wie sie in der "Deutschen Gerichtsvollzieher Zeitung" aufgeführt sind, kommen zur Gesamtzahl noch einmal rund 2.000 Wohnungen hinzu, wie die Linke betonte. Im Vorjahr waren mehr als 29.000 Wohnungen in Deutschland zwangsgeräumt worden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 03.12.2023, 12:30 Uhr
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