GDL-Streik und Bauernproteste
Wer am Mittwoch in der Region von A nach B wollte, musste massive Verkehrsbehinderungen in Kauf nehmen. Traktoren blockierten Autobahnauffahrten, Lokführer streiken. Für Donnerstag sind weitere Proteste angesagt.
Hinweis: Dieser Artikel wird nicht mehr aktualisiert. Unsere Informationen zu Streik und Protesten am Donnerstag finden Sie hier.
Am Mittwoch hat es massive Verkehrsprobleme im Bahn- und auch im Autoverkehr gegeben. Landwirte, Spediteure und Handwerker hatten ihre Protestwoche fortgesetzt und Autobahnauffahrten in Brandenburg blockiert. Seit 15 Uhr sind die Blockaden größtenteils wieder aufgehoben.
Derweil droht der Deutsche Bauernverband mit längeren Protesten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Die Kundgebungen könnten nach Angaben von Verbandspräsident Joachim Rukwied auch nach dieser Woche anhalten, wenn die geplanten Subventionskürzungen für Agrar-Diesel nicht zurückgenommen werden. Kommenden Montag sei eine Großkundgebung in Berlin geplant, sagte Rukwied am Mittwoch im ZDF. "Dann behalten wir uns weitere Schritte vor."
Die Bauern bestünden auf der kompletten Rücknahme der geplanten Kürzungen. Denn die gute Einnahmesituation vieler Landwirte 2023 sei eine Ausnahme gewesen, in diesem Jahr sei bereits wieder mit einem Rückgang zu rechnen.
Auch für Donnerstag sind weitere Proteste angekündigt. Der Landesbauernverband hat zu einer Großdemonstration vor dem neuen Bahnwerk in Cottbus gegen einen Abbau der Diesel-Subventionen aufgerufen. Am Rande der Bahnwerk-Eröffnung will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Landesbauernpräsident Henrik Wendorff treffen. Dabei wolle der Kanzler die Regierungsposition noch einmal erläutern, betonte der Regierungssprecher. "Aber die Haltung ist klar."
Die Protestaktionen von Bauern, Spediteuren und Handwerkern hatten am Mittwoch bereits in den frühen Morgenstunden begonnen: So wurden alle acht Auffahrten der A12 in Ostbrandenburg ab 05:30 blockiert. Entgegen von Ankündigungen wurde auch der Berliner Ring blockiert, beispielsweise an den Auffahrten Oberkrämer und Marzahn. Auch am westlichen Berliner Ring waren die Auffahrten Brieselang und Falkensee (beide Havelland) durch Traktoren unpassierbar.
Blockaden wurden auch gemeldet von der A9 bei Brück und Niemegk, A13 bei Bestensee, A15 bei Vetschau und der A24 bei Kremmen und Pritzwalk.
Die Landwirte hatten bei ihren Protesten ebenso alle Autobahnauffahrten zwischen Putlitz und Fehrbellin blockiert. Betroffen waren auch die A19 Auffahrt Wittstock und die A14 bei Karstädt und Groß Warnow.
Laut rbb-Reportern ist es an vielen Orten, wider Erwarten, nicht zum Stau gekommen. So lief der Verkehr auf der A9, A10, B2 und B5 fließend.
Für Pendler und Reise kamen weitere Probleme hinzu: Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihre Mitglieder zum Streik aufgerufen: Bahnen im Nah- und Fernverkehr und S-Bahnen fahren bis einschließlich Freitag stark eingeschränkt.
Der Streik im Personenverkehr hat Mittwochfrüh um 2 Uhr begonnen und soll Freitagabend, 18 Uhr, enden. Im Güterverkehr hat der Streik der GDL bereits am Dienstagabend um 18 Uhr begonnen.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind nicht vom Streik betroffen.
Die S-Bahn stellte einen Notfahrplan vor. Dabei sollen die Linien S3, S46, S5 und S9 im 20-Minuten-Takt fahren.
Die privaten Eisenbahnunternehmen sollten in Brandenburg trotz Streik fahren: "Wir fahren ganz regulär auf allen unserer 15 Linien. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter streiken nicht, wir sind anders tarifiert", sagte die Sprecherin der Ostdeutsche Eisenbahn (Odeg), Dietmute Graf, dem rbb. Graf empfiehlt Fahrgästen, sich vorher über mögliche Störungen, Verspätungen oder Zugausfälle zu informieren und gegebenenfalls Fahralternativen zu suchen.
Auch die Niederbarnimer Eisenbahn sollte laut Sprecher Holger Reinemann fahren: "Unser Personal streikt nicht mit". Einschränkungen seien aber nicht auszuschließen, sollte die Infrastruktur der Deutschen Bahn bestreikt werden, denn die privaten Eisenbahnunternehmen seien darauf angewiesen. "Aus den Erfahrungen der letzten Streiks dieser Tarifrunde gehen wir aber nicht davon aus", sagte Reinemann.
Angestellte der Hanseatischen Eisenbahn beteiligen sich ebenfalls nicht an dem Streik. Auch hier könne es aber "aufgrund von anderen Unternehmen und Personalen zu Beeinträchtigungen kommen", schreibt sie auf ihrer Webseite.
Alle Fahrgäste der Deutschen Bahn, die ihre für zwischen Mittwoch und Freitag geplante Reise wegen des Streiks verschieben möchten, könnten ihr Ticket später nutzen, so die Bahn. Die Zugbindung ist demnach aufgehoben. Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden.
GDL-Chef Claus Weselsky stellte am Mittwoch kein vorzeitiges Ende des Lokführerstreiks in Aussicht. Es gab überdies auch keine Anzeichen dafür, dass es kurzfristig zu neuen Verhandlungen über einen Tarifvertrag kommen könnte. Die Zeichen zwischen der GDL und der DB stehen weiter auf Konfrontation.
Wegen der zu erwartenden Verkehrsbehinderung ist die Präsenzpflicht an den Brandenburger Schulen für Schüler, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, seit Mittwoch aufgehoben. Sie bekommen Lernaufgaben für zuhause oder Distanzunterricht.
Lehrkräfte und pädagogisches Personal müssen aber vor Ort erscheinen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 09.01.2024, 17:40 Uhr
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