Berlin-Kreuzberg
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat Aussagen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) zu Polizei-Einsatzstunden im Görlitzer Park indirekt widersprochen. Wegner hatte kürzlich gesagt, durch eine Schließung des Kreuzberger Parks in den Nächten wegen Drogenhandels und weiterer Kriminalität könne die Polizei dort 72.000 Einsatzstunden im Jahr sparen und in der Umgebung einsetzen.
Spranger sagte nun am Montag im Innenausschuss, dass im eigentlichen Park in den vergangenen Jahren jeweils 6.000 bis 12.000 Einsatzstunden von Polizisten anfielen. Die Zahl 72.000 Einsatzstunden beziehe sich auf den von der Polizei definierten kriminalitätsbelasteten Ort Görlitzer Park und Wrangelkiez. Das ist ein viel größerer Bereich als der Park, der zahlreiche Straßen im Umfeld umfasst, wo Dealer stehen und regelmäßig Polizeikontrollen stattfinden.
Hintergrund ist die Frage, wie Drogenhandel und Kriminalität im und um den Park eingedämmt werden könne. Im Juni war darum erneut eine Debatte entbrannt, nachdem dort eine junge Frau von mehreren Männern vergewaltigt worden sein soll. Der Prozess gegen mehrere Angeklagte aus der Dealerszene begann kürzlich. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe.
Nach dem Vorfall hatte Wegner angekündigt, dass der Park nachs geschlossen und mit Zaun und Toren versehen werden soll. Geplanter Baubeginn ist bis Ende März 2024, Fertigstellung bis Mai oder Juni. Baumaßnahmen und Tore sollen knapp zwei Millionen Euro kosten. Über Details wie die Höhe von Mauer und Zaun und die Bauart der Tore wird schon länger beraten. Zusätzliches Personal im Park sowie Beleuchtung sollen weitere rund zwei Millionen Euro kosten.
Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann (Grüne), äußerte sich jedoch mehrfach skeptisch und kritisierte die geplante nächtliche Schließung des Parks als Symbolpolitik. "Wir als Land Berlin sind vorbereitet, das Thema notfalls an uns zu ziehen", betonte dagegen Wegner. "Wir können den Zaun rund um den Görlitzer Park auch alleine durchsetzen. Und das werden wir im Zweifel auch machen."
Sendung: rbb24 Inforadio, 29.01.2024, 11:40 Uhr
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