Jahreswechsel in Berlin
Weniger Einsätze, weniger Übergriffe, keine verletzten Einsatzkräfte: Die Berliner Feuerwehr schaut positiv auf die vergangene Silvesternacht. Auch die Polizei und die Landespolitik sind relativ zufrieden.
Der Jahreswechsel ist aus Sicht der Feuerwehr in Berlin glimpflicher verlaufen als noch vor einem Jahr. 30 Übergriffe auf Einsatzkräfte und Fahrzeuge der Feuerwehr seien nach ersten Erkenntnissen registriert worden, teilte die Feuerwehr am Neujahrsmorgen mit. Nach derzeitigem Stand sei dabei aber niemand verletzt worden.
Beim Jahreswechsel 2022/2023 hatte es laut Feuerwehr 69 Übergriffe gegeben, dabei waren 15 Helfer verletzt worden. 2021/2022 waren es zu Corona-Zeiten zehn Übergriffe gewesen.
Auch die Zahl der Einsätze insgesamt war nach den Angaben geringer als im Vorjahr. Demnach rückten die Helfer zu insgesamt 1.598 Einsätzen in der Zeit von 19.00 Uhr an Silvester bis 6.00 Uhr Neujahr aus. Das seien 119 Fälle weniger gewesen als 2022/2023. Zum Einsatzgeschehen gehörten demnach 663 Brände (Vorjahr: 749) und 861 Rettungseinsätze (825). Im Alltag gebe es durchschnittlich 1.450 Einsätze pro Tag, hieß es.
"An diesem ersten Januartag können wir sagen, dass der Jahreswechsel aus Sicht der Berliner Feuerwehr im Vergleich zum Vorjahr glimpflich abgelaufen ist", erklärte Landesbranddirektor Karsten Homrighausen. Jeder Angriff auf Einsatzkräfte sei jedoch inakzeptabel. "Wir werden das nicht tolerieren und in jedem einzelnen Fall Strafantrag stellen", betonte er. Insgesamt waren nach seinen Angaben 1.547 Feuerwehrleute und Helfer anderer Hilfsorganisationen im Einsatz.
Homrighausen forderte am Montag in der rbb24 Abendschau eine gesellschaftliche Diskussion über den Einsatz von Pyrotechnik sowie eine bessere Brandschutzerziehung. Die Durchsetzung einer Pyroverbotszone sei sehr kräfteintensiv. Daher müsse man sich die Frage stellen: "Gehört Pyrotechnik und Feuerwerk nicht das ganz Jahr über in professionelle Hände?" Er verwies auf zentrale Feuerwerke wie es sie etwa in Sydney gibt. Die Gesellschaft müsse bereit sein, sich zu verändern.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik zeigte sich in einer rbb-Spezialsendung am Montagabend offen für diesen Vorstoß. "Wenn man Pyroverbotszonen in größerem Stil möchte, dann brauche ich eben auch ein Verkaufsverbot für unprofessionelle Hände", sagte sie.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht das dagegen skeptisch. "99 Prozent der Berliner sind sehr verantwortungsvoll damit umgegangen, und ich habe nicht vor, all diese Familien zu bestrafen. Sondern wir müssen konsequent gegen Chaoten und Straftäter vorgehen", sagte er ebenfalls in der rbb-Spezialsendung.
Nach jüngsten Zahlen der Polizei sind in Berlin in der Silvesternacht rund 390 Menschen vorläufig festgenommen worden - viele wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Es seien 54 Einsatzkräfte verletzt worden, 30 davon durch Pyrotechnik, sagte Polizeisprecherin Anja Dierschke am Montagmittag.
Die Polizei sei zufrieden mit dem Einsatzgeschehen, erklärte Sprecherin Dierschke. Das Konzept mit Böllerverbotszonen und vorab definierten Brennpunktbereichen sei aufgegangen. Durch "konsequentes und niedrigschwelliges Einschreiten" sei es gelungen, Brennpunkte zu vermeiden, so Dierschke. Die deutlich erhöhte Polizeipräsenz im Stadtgebiet habe dazu geführt, dass es auch mehr Festnahmen gegeben habe.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger verurteilte die erneute Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte in der Silvesternacht. Zugleich zeigte sich die SPD-Politikerin am Montag zufrieden über den Einsatz der Polizei. Trotz deutlich mehr Einsatzkräften im Stadtgebiet gebe es "vergleichsweise wenige Verletzte bei der Polizei", schrieb Spranger am Montagmorgen bei X (früher Twitter). "Es hat sich gezeigt, dass die monatelangen Vorbereitungen von Berliner Feuerwehr, Polizei Berlin und meinem Haus in Sachen Prävention und konsequenter Intervention aufgegangen sind", so die Senatorin.
"Wir hatten die Lage im Griff", teilte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) per Pressestatement mit. Die Beamten seien konsequent dagegen vorgegangen, hieß es. Wegner forderte, dass die Justiz das Strafmaß in solchen Fällen ausschöpft: "Dass die Straftäter, die in der gestrigen Nacht auch wieder Polizei und Feuerwehrkräfte angegriffen haben, dass die auch die Strafen spüren und die Strafe auch auf dem Fuße folgt."
Der CDU-Politiker sprach von einem gesellschaftlichen Problem. Wegner bezeichnete Übergriffe auf Einsatzkräfte als Angriffe gegen den Staat und die Art unseres Zusammenlebens. Man werde im präventiven Bereich weiter daran arbeiten müssen. "Die unschönen Bilder wollen wir alle nicht. Wir wollen auch keine Angriffe gegen Feuerwehrkräfte und Polizeikräfte."
In der Silvesternacht 2022/2023 hatte es bundesweit Ausschreitungen und Angriffe auf Polizisten sowie Rettungskräfte gegeben, besonders betroffen war Berlin.
Sendung: rbb24 Spezial, 01.01.2024, 20:15 Uhr
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