Teilregionalplan "Erneuerbare Energie"
Seit Jahren wird in Mixdorf gegen Windräder am Naturpark Schlaubetal gekämpft. Jetzt steht fest: Aus artenschutzrechtlichen Gründen sollen dort keine Windräder errichtet werden. Stattdessen sind 32 andere Gebiete in Ostbrandenburg vorgesehen.
Für die Landkreise Oder-Spree und Märkisch-Oderland sowie die Stadt Frankfurt (Oder) steht fest, wo künftig Windräder gebaut werden können. Die Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree hat am Montagabend 32 Gebiete im Rahmen des Teilregionalplans "Erneuerbare Energien" präsentiert.
Dieser Entwurf legt unter anderem fest, welche Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen reserviert sind. Laut dem Plan sind 32 Vorranggebiete mit einer Gesamtgröße von fast 9.000 Hektar ausgewiesen, sagte Wolfgang Rump, Leiter der Regionalen Planungsgemeinschaft, am Montagabend dem rbb. "Wir können jetzt sagen, dass wir die bundes- und landesrechtlichen Flächenziele bis 2027 erfüllen werden."
Laut dem Windenergieflächenbedarfsgesetz des Bundes vom Februar 2023 muss Brandenburg mindestens 1,8 Prozent der Landesfläche bis Ende 2027 ausweisen. Bis Ende 2032 müssen es mindestens 2,2 Prozent sein. Für die Umsetzung sind die Regionalen Planungsgemeinschaften zuständig.
Dem Teilregionalplan-Vorentwurf haben fast alle Landräte, Amtsdirektoren und Bürgermeister aus Ostbrandenburg zugestimmt. Vier haben sich enthalten.
In dem Entwurf wird Schneeberg bei Beeskow nicht mehr als Windeignungsgebebiet aufgelistet. Auch das Gebiet Grunow-Mixdorf ist nicht mehr vorgesehen, weil artenschutzrechtliche Belange dagegensprechen. Es gebe von Rotorschlag gefährdete Vogelarten, heißt es zur Begründung.
Bernd Kochan von der Bürgerinitiative "Keine Windkraft im Schlaubetal" ist davon überzeugt, dass der Protest der vergangenen Jahre dazu beigetragen hat, dass nun doch keine Windräder im Gebiet Grunow-Mixdorf gebaut werden sollen. Seit 2017 hatten Bürgerinnen und Bürger gegen die Windräder gekämpft: "Der Mensch denkt ja in einfachen Kategorien. Der Weg des geringsten Widerstands ist manchmal der Gängigste. Wir haben ja gehörig Aktivitäten entwickelt und hatten auch eine sehr gute Anwältin. Insofern war es der letzte Grund, uns da rauszulassen," so Kochan.
Dass die Mixdorfer bei ihren Protesten besonders laut waren, habe für die Behörden keine Rolle gespielt, betonte Wolfgang Rump: "In keinstem Fall. Es geht nicht darum, einen Plan aufzustellen, der auch Applaus auf der kommunalen Ebene findet. Sondern wir arbeiten nach wie vor nach einem Kriterien-Gerüst."
Einige Kommunalpolitiker hatten sich im Vorfeld sogar darum gerissen, Windräder bauen zu dürfen.
Einer von ihnen ist Frank Schütz (CDU), Bürgermeister von Golzow im Oderdruch. Dort soll künftig mit Windenergie Wärme erzeugt werden. "Wenn da ein Windrad steht, werden die Häuser weniger wert sein. Wir können aber auf der anderen Seite sagen, wir haben eine günstige Möglichkeit, Heizenergie bereit zu stellen, Energiequellen vor Ort nutzbar zu machen und können damit auch eine attraktive Wohnfläche in Golzow ermöglichen."
Das Beteiligungsverfahren ist von März bis Mai geplant. Anschließend sollen bis Jahresende Stellungnahmen und Einwendungen evaluiert und der Entwurf gegebenenfalls angepasst werden. Anfang 2025 soll der Teilregionalplan nach jetzigem Stand beschlossen werden.
Sendung: Brandenburg Aktuell, 30.01.2024, 19:30 Uhr
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