Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat eine 27-jährige Frau wegen der mutmaßlichen Aufforderung zu Ausschreitungen in Berlin-Neukölln im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt angeklagt. Vorgeworfen werden der Frau vier Taten, die zwischen August 2022 und Oktober 2023 begangen worden sein sollen, wie die Anklagebehörde am Mittwoch in Berlin mitteilte.
Konkret geht es um das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und die öffentliche Aufforderung zu Straftaten und deren Billigung.
Die Frau soll demnach am 18. Oktober über mehrere Stunden auf ihrem Instagram-Account dazu aufgerufen haben, "Neukölln zu Gaza umzuwandeln und alles anzuzünden und zu plündern" und sich mit Steinen und Schlagstöcken auszustatten, um Polizeikräfte anzugreifen, so die Anklagebehörde. Tatsächlich sei es in der Folgenacht zu schweren Ausschreitungen und Brandstiftungen gekommen. Später soll die Frau Videos davon gepostet und zu weiteren Straftaten aufgerufen haben.
Bereits am 8. August 2022 soll sie zudem auf demselben Account ein Bild einer Gruppe von Juden mit israelischer Flagge mit den Worten "ein Selbstmordattentat wäre lobenswert" kommentiert haben. Am 7. Oktober 2023 soll sie ein Bild eines in einer Blutlache liegenden israelischen Soldaten als Billigung und Unterstützung des Angriffs der Hamas auf Israel gepostet haben.
Die Frau wurde laut Staatsanwaltschaft bereits am 15. November 2023 verhaftet. Weil sie die Taten gestanden habe, sei sie von einer Untersuchungshaft verschont worden.
Sendung: rbb24 Abendschau, 22.02.2023, 20 Uhr
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