Protest in Ostbrandenburg
Mit Traktoren haben Landwirte über mehrere Stunden teilweise illegal zwei Tanklager in Ostbrandenburg abgeriegelt. In Frankfurt gab es zudem in der bereits achten Woche in Folge Blockaden und Proteste gegen die Politik, diesmal am Finanzamt.
Mehrere Protestaktionen von Landwirten und Handwerkern haben in Ostbrandenburg Einschränkungen verursacht. So haben sie in der Nacht zu Montag in Uckermark und Barnim mehrere Stunden lang Tanklager blockiert. Das hat die Polizei dem rbb am Montagnachmittag auf Anfrage bestätigt. Demnach waren davon das Tanklager im Werneuchener Ortsteil Seefeld und der Eingang zum PCK-Gelände in Schwedt mit der darauf befindlichen Raffinerie betroffen.
Laut Polizei waren beide Protestaktionen nicht korrekt angemeldet gewesen. Die Proteste mit insgesamt mehr als 50 Fahrzeugen, darunter auch mehrere Traktoren, die die Zufahrten versperrten, richteten sich gegen die hohen Kraftstoffpreise. Die Blockaden begannen kurz vor Mitternacht und dauerten drei beziehungsweise vier Stunden. Laut Polizei waren die Teilnehmer der Versammlung friedlich und kooperativ und räumten nach Gesprächen die Einfahrten zu den Werkstoren. Trotzdem wurden Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen.
Handwerker und Landwirte hatten dann seit dem Montagmorgen vor dem Finanzamt in Frankfurt (Oder) protestiert. Ungefähr 25 Transporter und Pritschenwagen blockierten zwischenzeitlich die Zufahrten und bezogen mit ihren Fahrzeugen Stellung auf dem Parkplatz, berichteten Reporter des rbb. Gegen Mittag folgte eine Kundgebung an dem Landesbehördenzentrum und ein Autokorso durch die Frankfurter Innenstadt.
Beamte, die schon früh ihre Büros erreicht hatten, konnten arbeiten, hießt es auf Nachfrage. Zahlreiche Beschäftigte seien aber offenbar im Homeoffice geblieben. Die Gebäude des Landgerichts im Umfeld waren nicht betroffen und somit begehbar.
Mit dem Protest am Finanzamt haben Handwerker und Landwirte am bereits achten Montag in Folge in der Oderstadt mobilisiert. In der Vorwoche wurden der Grenzübergang nach Polen und Autobahnauffahrten blockiert.
Grund für die Aktion sind den Veranstaltern zufolge Sparmaßnahmen des Bundes sowie die EU-Agrarpolitik. "Es geht um Steuerentlastung, die Mautgebühren, die sich erhöhen, es geht um die Krankenkassenbeiträge und alles, was dazugehört", sagte Sven van Dyk am Montag. Der Innungsobermeister hatte die Demonstration angemeldet.
Auch Bettina Lehmann und ihr Mann beteiligen sich am Protest. Das Paar betreibt einen Bio-Schlachthof in Heinersdorf bei Müncheberg (Märkisch-Oderland). Der Betrieb sei mittlerweile in der Existenz bedroht, weil die Produktionskosten immer weiter stiegen, so Lehmann, die für die Linke in der Gemeindevertretung sitzt. "Bei uns geht es zum Beispiel um die Entsorgungspflicht unserer Abfälle. Das wird jetzt drei Mal so teuer. Wie wir das einfahren, wo wir das hingeben oder wem wir das in Rechnung stellen können - ich weiß es nicht. Und so kommt jeden Tag irgendetwas."
Dass es derzeit in der Politik viele Gespräche gibt, etwa um ein Wachstums-Chancen-Gesetz, Bürokratie-Abbau und Steuerentlastungen gerungen wird, nehmen die Frankfurter Demonstranten wahr. Nur spüren sie das noch lange nicht, sagt Malermeister Sven von Dyk: "Wir brauchen Entlastung. Das sieht man überall, in jedem Berufszweig. Arbeit ist schwer zu bekommen und wir haben eben Verantwortung gegenüber unseren Arbeitnehmern."
Deshalb werde weiter protestiert. Auch in der kommenden Woche soll es in Frankfurt (Oder) wieder Proteste geben.
Sendung: Antenne Brandenburg, 19.02.2024, 10:30 Uhr
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