Vergleichweise wenig Staus
Aus Protest gegen die EU-Agrarpolitik blockieren polnische Bauern seit Sonntag Übergänge an der deutsch-polnischen Grenze. Der Verkehr auf der A12 Richtung Polen wird kurz vor der Grenze abgeleitet. Ein Verkehrs-Chaos ist bis dato ausgeblieben.
Polnische Bauern haben auch am Montag ihre Blockade zweier Autobahn-Grenzübergänge in Brandenburg fortgesetzt. In Swiecko bei Frankfurt (Oder) campieren seit Sonntag Landwirte mit rund 100 Traktoren auf der Fahrbahn, wie Reporter des rbb berichten. Auch der Grenzübergang Gubinek bei Guben ist dicht. Der Verkehr wird abgeleitet.
Die Polizei zog inzwischen eine erste positive Zwischenbilanz. Das erwartete Verkehrschaos durch eine Umfahrung über die Frankfurter Stadtbrücke sei bis dato ausgeblieben, sagte Polizeisprecher Roland Kamenz am Montagmittag dem rbb. Dennoch komme es dort immer wieder zu längeren Rückstaus.
Die rechtzeitigen Hinweise zu den Sperrungen an der Autobahn 12 und Hinweise, diese weiträumig zu umfahren, hätten sich bewährt. "Zur Wahrheit gehört aber auch, dass natürlich der gewerbliche Güterverkehr in Richtung Polen und Osteuropa verstärkt erst zur Wochenmitte einsetzt", sagte Kamenz. "Aktuell haben wir die Verkehrsströme eher in Richtung Berlin, in Richtung Westen."
Die Polizei appelliert auch weiterhin an Lkw-Fahrer, alternativ andere Routen beispielsweise über die A 15 über Forst (Spree-Neiße) und die A 11 bei Schwedt (Uckermark) nutzen. Grund dafür ist, dass auch die Grenzübergänge in Coschen in der Gemeinde Neißemünde (Oder-Spree), Küstrin-Kiez (Märkisch-Oderland) und der Stadtbrücke Frankfurt (Oder) nicht für den Güterverkehr nicht nutzbar sind.
Nach Angaben des Autobahnbetreibers soll der Güterverkehr auf der polnischen Seite Richtung Westen beim Verkehrsknotenpunkt Jordanowo von der A12 auf die Schnellstraße S3 umgeleitet werden. Der Personenverkehr wird in Swiecko auf die Landstraße 29 geführt.
Ab dem Sonntagmittag kam es zunächst zu Behinderungen am Grenzübergang Swiecko bei Frankfurt (Oder), zu dem die A12 führt. Auf polnischer Seite waren zuvor - auf der dort A2 genannten Autobahn - mehr als 100 Traktoren Richtung Swiecko und Richtung Oder gefahren. "Ab der Anschlussstelle Frankfurt (Oder) Mitte wird der Transitverkehr über die B112 abgeleitet", teilte ein Sprecher der Polizei mit. Über die Autobahn sei weder eine Einreise noch eine Ausreise möglich.
Auf der Strecke zwischen Berlin und Warschau verkehren täglich bis zu 18.000 Lkw. Medizinisches Personal und Sondertransporte wollen die Demonstranten durchlassen.
Seit Sonntagabend ist auch den Grenzübergang Gubinek-Guben (Spree-Neiße) blockiert.
Wie die Polizei weiter mitteilte, ist dieser Protest der polnischen Landwirte bis Mittwoch, 22 Uhr geplant. Am Mittwoch sei laut Autobahnpolizei zudem mit "großflächigen Protestaktionen auf polnischer Seite" zu rechnen.
Zwei Autobahnmeistereien waren bereits am Samstag im Einsatz, um Vorwarntafeln auf dem östlichen Berliner Ring aufzustellen. Die mobilen LED-Tafeln sollen ab Sonntag zweisprachig auf die Blockade des Grenzübergangs zu Polen auf der A12 warnen. Daneben sollen auf allen fest installierten Hinweistafeln rund um Berlin ebenfalls Warnungen zur Blockade auf der A12 angezeigt werden. Damit wird auf dem gesamten Berliner Ring allen Autofahrern die Möglichkeit gegeben, Alternativrouten zu finden.
Der Protest richte sich gegen die Agrarpolitik der EU aber auch die Einfuhr von günstigerem Getreide aus der Ukraine, so die Organisatoren. In Swiecko sagte einer der demonstrierenden Landwirte am Montag dazu: "Natürlich ist die Blockade weiterhin sinnvoll für uns. Wir haben gar keinen anderen Ausweg als so zu protestieren. Hart ist es schon, in der Nacht waren es bis zu -3 Grad. Also standen wir die ganze Nacht über hier an dem Lagerfeuer. Wir rotieren hier, wechseln uns jede paar Stunden ab."
Ukrainische Bauern dürfen seit 2022 zollfrei ihr Getreide ins Land bringen und für wenig Geld verkaufen. Polnische Landwirte würden deshalb auf ihrem Getreide sitzenbleiben. Ein Treffen zwischen Vertretern der polnischen Bauern und Polens Premierminister Donald Tusk am vergangenen Samstag führte zu keiner Einigung.
Polnische Landwirte hatten bereits Ende Februar mit einer ähnlichen Aktion die Autobahn 24 Stunden lang blockiert. Etwa 1.000 Bauern mit 500 Traktoren sowie 300 Lkw und Transportern sperrten den Grenzübergang Swiecko-Frankfurt (Oder) in beide Fahrtrichtungen.
Der 24-stündige Protest der polnischen Landwirte hätte ursprünglich über mehrere Wochen dauern sollen, wurde aber aus Rücksicht auf die Spediteure verkürzt. Auch auf deutscher Seite gab es Proteste an der Frankfurter Stadtbrücke sowie am Grenzübergang Schwedt/Krajnik Dolny. Noch ist es unklar, ob sich diesmal auch deutsche Landwirte am Protesteil beteiligen werden.
Sendung: Antenne Brandenburg, 17.03.2024, 11:54 Uhr
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