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Neues Ultimatum für Tarifangebot
Der fünfte Bahnstreik innerhalb kurzer Zeit endete am Freitag um 13 Uhr. Die Auswirkungen sollen aber auch danach noch zu spüren sein. Von der Bahn gibt es ein neues Verhandlungsangebot an die GDL.
Der aktuelle Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Personenverkehr der Deutschen Bahn (DB) ist nach 35 Stunden am Freitag um 13 Uhr beendet worden.
Die Deutsche Bahn rechnet auch nach Streikende noch mit Verspätungen und Ausfällen. Der Verkehr werde sich erst im Laufe des Tages normalisieren, hieß es. Ab Samstagmorgen soll wieder der übliche Fahrplan gelten.
Generell hatten sich Bahnreisende in Berlin und Brandenburg relativ gut auf den Bahnstreik eingestellt. Zudem fiel der Berufsverkehr am Freitag aufgrund des Feiertags in Berlin sehr viel ruhiger aus. Die Züge der privaten Bahnunternehmen Ostdeutsche Eisenbahn (Odeg) und Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) verkehrten beziehungsweise verkehren so gut wie störungsfrei.
Zum Streikende stellte die GDL der Bahn ein neues Ultimatum in dem schwelenden Tarifkonflikt. In einer Mitteilung der Gewerkschaft vom Freitag heißt es, man erwarte bis Sonntagabend, 18 Uhr, ein neues, schriftliches Angebot der Arbeitgeberseite. Die bisherigen Vorschläge der Moderatoren in dem Konflikt seien nicht ausreichend. Neben dem Nichterreichen der 35-Stunden-Woche gebe es eine ganze Reihe weiterer wichtiger Gründe, warum.
Sollte bis zum Fristende ein neues Angebot vorliegen, könne man am Montag weiter verhandeln, hieß es. Falls nicht, werde es bei den bereits angekündigten Arbeitskampfmaßnahmen bleiben.
Zuvor hatte die Deutsche Bahn die Lokführergewerkschaft für Montag zu neuen Tarifverhandlungen eingeladen. Grundlage solle der Vorschlag sein, den die beiden Moderatoren, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU), in der vergangenen Woche in der gescheiterten Verhandlungsrunde vorgelegt haben. Bahn-Personalvorstand Martin Seiler richtete den Vorschlag zunächst in einer Mail an den GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky.
In dem Schreiben schlägt der Bahn-Personalvorstand vor, die Verhandlungen am Montag um 13 Uhr in Berlin wieder aufzunehmen. Seiler betonte, die Bahn habe den Vorschlag der beiden Moderatoren, anders als von der GDL dargestellt, nicht abgelehnt: "Vielmehr hatten wir uns in ihrer Anwesenheit und in Anwesenheit der Moderatoren unmittelbar am 26. Februar 2024 bereit erklärt, über unsere Schmerzgrenze hinaus zu gehen und auf der Grundlage des Gesamtvorschlags der Moderatoren die Verhandlungen zu Ende zu führen."
Die beiden Moderatoren hatten unter anderem vorgeschlagen, die Wochenarbeitszeit ab 2026 auf 37 Stunden und ab 2028 weiter auf 36 Stunden zu verringern, jeweils bei vollem Lohnausgleich. Das kommt der Kernforderung der GDL, einer schrittweisen Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, sehr nahe.
Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg haben die GDL derweil dazu aufgerufen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Andernfalls disqualifiziere sich die Gewerkschaft als Gesprächspartner, erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Andreas Schulz, am Freitag. Drohungen mit weiteren Arbeitskämpfen müssten unterlassen werden.
Schulz sprach von einem "sinnlosen Streik", der in der Hauptstadtregion erneut enorme Schäden angerichtet habe. Insbesondere Tourismusbranche und Messewirtschaft, aber auch viele andere Branchen hätten massive Einbußen erlitten. Die GDL habe der Zuverlässigkeit und dem Ansehen des Verkehrsträgers Schiene einen Bärendienst erwiesen.
GDL-Chef Claus Weselsky zeigte sich schon vor dem Ende des Streikes zufrieden. Er sagte am Donnerstagabend der ARD, "die Zwischenbilanz ist 1a, unsere Kolleginnen und Kollegen treten an gegen ihren eigenen Arbeitgeber. Die Streikbeteiligung ist hoch." Der Wille, sich durchzusetzen und die 35-Stunden-Woche und die Entgelterhöhung zu erreichen, die in 28 anderen Verkehrsunternehmen schon Tariflage sei, der sei natürlich groß, sagte Weselsky weiter.
Sollten die GDL und die Deutsche Bahn am Montag nicht gemeinsam weiterverhandeln, drohen bereits weitere Streiks: GDL-Chef Weselsky hat sogenannte Wellenstreiks angekündigt und betont, die Gewerkschaft werde sie nicht wie bisher 48 Stunden vorher ankündigen. Es würden aber sowohl Anfang als auch Ende benannt, sagte er am Donnerstag. Die Deutsche Bahn warnt bereits, bei solchen Streiks könne sie auch kein Grundangebot mehr anbieten. Damit sei das deutsche Eisenbahnsystem massiv gefährdet.
Die Bahn benötigt mindestens 48 Stunden Vorlauf, um Notfallfahrpläne zu erstellen. Ein Bahnsprecher appellierte deshalb erneut an die GDL, zukünftige Streiks rechtzeitig anzukündigen.
Sendung: rbb24, 08.03.2024, 13:00 Uhr
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