Streit um Hauptstadtzulage
Der Berliner Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) schließt Anfang kommender Woche für zwei Tage zahlreiche Einrichtungen. Unter anderem Kitas und Beratungsstellen sollten am Montag und Dienstag weitgehend geschlossen bleiben, wie die AWO Berlin am Donnerstag mitteilte.
Damit protestiere die AWO gegen die Ungleichbehandlung der Mitarbeiter Freier Träger im Vergleich zu Landesbeschäftigten, insbesondere bei der Hauptstadtzulage. Vor diesem Hintergrund ist am Dienstagvormittag eine Demonstration vor dem Roten Rathaus sowie der Senatsverwaltung für Finanzen geplant.
Auch andere Träger aus Berlin hätten ihre Beteiligung zugesagt. Betroffene Eltern beziehungsweise Besucher sollten vorab von den Schließungen informiert werden, ebenfalls über Möglichkeiten für eine Notbetreuung in den Kitas, die aber nicht flächendeckend zu gewährleisten sei.
AWO-Landesgeschäftsführer Oliver Bürgel kritisierte, dass es noch immer keine Lösung zur Hauptstadtzulage für Freie Träger gebe. "Die Ungleichbehandlung der Mitarbeitenden Freier Träger gegenüber den Landesbeschäftigten muss jetzt beendet werden", sagte er.
Seit November 2020 erhalten etwa 130.000 Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst Berlins die Hauptstadtzulage von 150 Euro monatlich. Ausgenommen davon sind nur sehr hohe Besoldungsgruppen.
Im Februar wurde bekannt, dass Mitarbeitende von Freien Trägern diese Zulage nun doch nicht bekommen. Das ging aus einem Schreiben von Berlins Finanzstaatssekretärin Tanja Mildenberger (parteilos in einer CDU geführten Senatsfinanzverwaltung) hervor.
Vergangene Woche hat der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Fehler eingeräumt. Es sei bei dem Thema "einige Verwirrung" entstanden und er wolle sich für den "eigenen Anteil an der Verwirrung" entschuldigen, sagte Evers im Abgeordnetenhaus. Konkrete Zusagen, ob Beschäftigte freier Träger die Zulage künftig so wie Beschäftigte des Landes auch erhalten, vermied der Senator aber.
Zuletzt hatten Gewerkschaften und Verbände freier Träger vehement gefordert, diese Hauptstadtzulage auch für ihre Beschäftigten zu zahlen, weil auch diese Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge und des Gemeinwohls übernehmen.
Bei der AWO in Berlin und ihren Mitgliedsorganisationen sind nach deren Angaben rund 8.500 Mitarbeitende beschäftigt. Der Wohlfahrtsverband ist etwa in der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe, der Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe, der Seniorenarbeit, der Migrationssozialarbeit und der Pflege tätig.
Sendung: rbb24 Inforadio, 15.03.2024, 11:00
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