Kämmerer sieht großes Interesse
Brandenburg an der Havel will Grundstücksflächen der Stadt meistbietend verkaufen. Offiziell ausgeschrieben sind sie noch nicht. Dennoch sei das Interesse schon groß. Kritiker fürchten, dass die Stadt ihr "Tafelsilber" verscherbelt. Von Karsten Steinmetz
Die Stadt Brandenburgan der Havel will etwa 20 städtische Grundstücke zum Verkauf anbieten - darunter Eigenheim- und Industrieflächen, aber auch kleinere Flurstücke. Die Liste steht bisher aber nur im Wirtschaftsplan des kommunalen Liegenschaftsbetriebs GLM. Darüber hinaus haben die Stadtverordneten eine entsprechende Liste erhalten.
Offiziell ausgeschrieben sind die Grundstücke bisher nicht, dennoch ist das Interesse schon jetzt groß: "Innerhalb weniger Tage haben sich sehr viele Interessenten bei uns gemeldet, damit haben wir nicht gerechnet", berichtet der zuständige Beigeordnete Thomas Barz (CDU) dem rbb.
Zu den Grundstücken, die die Stadt loswerden möchte, gehört neben einer Teilfläche am ehemaligen Bushof an der Bauhofstraße auch ein gut 10.000 Quadratmeter großes Areal am Johannisburger Anger. Auch Gewerbeimmobilien, die schon länger zur Disposition stehen, sollen verkauft werden. "Es sind gute und interessante Grundstücke dabei, die die Stadt selbst nicht mehr benötigt", sagt CDU-Politiker Barz. Die Stadt wird die Grundstücke ausschreiben, Interessenten können dann bieten. Wer am meisten zahlt, kriegt den Zuschlag.
Kritik an dem Vorgehen kommt von den Grünen. Von einigen Flächen sollte sich die Stadt zwar durchaus trennen, sagte die Stadtverordnete Martina Marx, aber nicht von allen: "Irgendwann ist man blank, das Tafelsilber ist dann weg und wächst auch nicht nach."
Die Grünen-Politikerin plädiert dafür, häufiger auf Konzeptvergaben zu setzen. Der Zuschlag sollte ihrer Ansicht nach für die beste Idee erteilt werden und nicht für das finanziell lukrativste Gebot.
"Wir sollten viel häufiger gemeinsam in der Stadtverordnetenversammlung überlegen, was wir eigentlich wollen", so Marx weiter. Die Kommunalpolitiker könnten am Ende oft nur zustimmen oder ablehnen, aber nicht wirklich mitbestimmen, klagte die Grünen-Stadtverordnete: "Das ist unbefriedigend."
René Kretzschmar (Linke) würde die Grundstücke am liebsten in Erbbaupacht an Projektentwickler vergeben. Der Ertrag für die Flächen wäre dann insgesamt zwar geringer, dafür wären die Grundstücke aber nicht für immer verloren, sagte der Vorsitzende der Linken-Fraktion in der Brandenburger Stadtverordnetenversammlung.
"Spätere Generationen könnten dann entscheiden, ob die jeweilige Fläche von Bedeutung für die Stadt ist oder nicht", so Kretzschmar weiter. Die Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) und den Finanzbeigeordneten Barz wollen laut Kretzschmar aber lieber Kasse machen, um den städtischen Haushalt zu entlasten.
Die Finanzen sind tatsächlich ein Problem der Stadt. Für das Jahr 2024 rechnet Kämmerer Barz mit einem Defizit von circa 25 Millionen Euro. Der Haushalt hat insgesamt ein Volumen von 380 Millionen Euro. Die Stadt braucht das Geld aus den Grundstücksverkäufen also dringend. Sie will die etwa 20 Flächen im Laufe dieses Jahres veräußern. Die Verkäufe könnten mehrere Millionen in die Stadtkassen spülen.
Die Stadtverordnetenversammlung oder ihr Hauptausschuss müssen - je nach Größe des Grundstücks - den Verkäufen zustimmen. Scheller und Barz können darauf vertrauen, dass ihre Pläne von der Rathauskooperation aus CDU, SPD und Freien Wählern unterstützt werden. Linke und Grüne werden die Verkäufe kaum verhindern können. Sie sind in der Stadtverordnetenversammlung in der Opposition.
Für Thomas Barz zeigt das schon jetzt große Interesse an den Verkäufen, dass sich der Speckgürtel um Berlin immer weiter ausdehnt und dass auch Brandenburg an der Havel dadurch an Attraktivität gewinnt. Die Stadt sei eine tolle Wohnstadt geworden, so Barz: "Viele Kitas, viele Schulen, viel Grün, viel Wasser - hier lässt es sich gut leben." Das wird sich dann womöglich auch in den Höchstgeboten für die städtischen Grundstücke widerspiegeln, hofft er.
Sendung: Antenne Brandenburg, 28.03.2024, 14 Uhr
Beitrag von Karsten Steinmetz
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