Baubeginn im Sommer vorgesehen
Die Berliner Umweltverwaltung will den Bau eines Zauns um den Görlitzer Park im Zweifel auch unabhängig vom Bezirk in Auftrag geben. Der Baubeginn würde nach Angaben des Umweltsenats demnach spätestens im Sommer stattfinden.
Der umstrittene Bau eines Zauns um den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg rückt näher. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg müsse zeitnah erklären, ob er den Zaunbau selbst in Auftrag geben wolle, sagte Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) dem rbb am Mittwoch am Rande eines Pressegesprächs in der Umweltverwaltung. Wenn die Antwort des Bezirks wie erwartet negativ ausfällt, übernimmt das Land die Auftragvergabe selbst. Die Umweltverwaltung geht davon aus, dass spätestens im Sommer mit dem Bau des Zauns begonnen werden kann, ein genauer Zeitplan wurde nicht genannt.
Insgesamt sollen an zwei Stellen, wo die Mauer um den Park unterbrochen ist, etwa 300 Meter Zaun neu gebaut werden. Es geht zum einen um die Südwestseite des Parks hinter dem Spreewaldbad, zum anderen um die Südostseite am Rodelberg. Die bestehende Mauer soll entlang der Görlitzer Straße an insgesamt sechs Stellen durch Gitterstäbe ersetzt werden. Damit sollen einem Drogen-Hotspot die Versteckmöglichkeiten genommen werden.
Die insgesamt 19 Eingänge zum Park sollen laut Planungen der Umweltverwaltung mit Toren beziehungsweise Drehtüren ausgestattet werden, um den Park nachts schließen zu können. Wie die Schließzeiten aussehen, ist noch nicht entschieden.
Die Kosten für die Umfriedung des Görlitzer Parks beziffert die Verwaltung auf insgesamt knapp 3,5 Millionen Euro: 1,9 Millionen für Zaun und Eingangstore, außerdem 1,5 Millionen für den Unterhalt sowie eine einjährige Evaluierung durch ein unabhängiges Institut, ob die Schließung des Parks erfolgreich ist oder zurückgenommen werden soll. Ein Erfolg wäre laut Schreiner, wenn etwa Straftaten im Park und den umliegenden Wohngebieten abnähmen und Menschen, die zurzeit im Park übernachten, anders untergebracht werden können. Im Mai soll dazu in der Ohlauer Straße eine ganzjährige Unterkunft für drogenabhängige Obdachlose eröffnet werden.
Umweltsenatorin Schreiner zog im Gespräch mit dem rbb sechs Monate nach dem Berliner Sicherheitsgipfel eine positive Zwischenbilanz. Dem rbb sagte Schreiner, es laufe alles "sehr gut", etwa die Hälfte der geplanten Maßnahmen in ihrer Zuständigkeit seien auf den Weg gebracht oder bereits umgesetzt.
Als sichtbare Ergebnisse im Görlitzer Park in Friedrichshain-Kreuzberg nannte Schreiner Beleuchtung und Grünschnitt, das sei "erledigt". Seit Jahren nicht funktionierende Lampen seien repariert worden, andere mit helleren Leuchtmitteln ausgestattet, Bäume und Büsche seien für bessere Sicht zurückgeschnitten worden. Auch am Leopoldplatz in Wedding wurde die Beleuchtung laut Schreiner verbessert.
Schreiner betonte, der "weit überwiegende Teil" der 31 Millionen Euro, die beim Sicherheitsgipfel zugesagt worden seien, werde für soziale, präventive und stadtgestalterische Maßnahmen ausgegeben. 24 Millionen Euro, also gut drei Viertel des Geldes, sollen unter anderem in verstärkte Sozialarbeit, Suchthilfe, Parkläufer und Kiezhausmeister, aber auch neue Toiletten und Spielplatzsanierung im Görlitzer Park und am Leopoldplatz investiert werden.
Auf die Frage, ob das zugesagt Geld trotz der notwendigen Kürzungen im Haushalt gesichert sei, hieß es aus der Umweltverwaltung, die Maßnahmen des Sicherheitsgipfels hätten "höchste politische Priorität".
Sendung: rbb24 Inforadio, 06.03.2024, 17:00 Uhr
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