Geld für Klinik-Rettung benötigt
Das kostenlose Schülerticket in Ostprignitz-Ruppin könnte zum neuen Schuljahr wieder abgeschafft werden. Das bestätigte am Dienstag eine Sprecherin des Kreises auf Nachfrage von rbb24. Hintergrund sind dringend notwendige Einsparungen, die der Landkreis vornehmen muss, um die Rettung von Fachkliniken am Uniklinikum in Neuruppin finanzieren zu können. Die Entscheidung über die konkreten Sparmaßnahmen zugunsten des Krankenhauses trifft der Kreistag am 21. März.
Dass die Rettung des durch steigende Kosten und mangelnde Finanzierung in Finanznot geratenen Klinikums mit harten Einschnitten verbunden sein würde, zeichnete sich schon auf einer Sondersitzung des Kreistags Ende Februar ab. Nun wurde im Bildungsausschuss "eine Liste mit Leistungen, die zur Disposition stehen", diskutiert, sagte eine Sprecherin rbb24. Unter den möglichen Spar-Positionen befinde sich auch die kostenfreie Schülerbeförderung, die erst im vergangenen Sommer beschlossen wurde. Das Besondere: In Ostprignitz-Ruppin gilt seit diesem Schuljahr der Schülerfahrausweis als Deutschlandticket, womit die Schulkinder in ganz Deutschland Bus, Bahn und auch Fähren kostenfrei nutzen können.
Aktuell nutzen nach Angaben des Kreises rund 9.000 Schülerinnen und Schüler dieses vom Kreis geförderte Ticket. "Es handelt sich dabei um eine freiwillige Leistung und nur solche Leistungen können überhaupt zur Disposition gestellt werden", erklärt die Kreissprecherin. Konkret geht es um Geld für die Bereiche Kultur, Sportförderung, Sozialarbeit und Schülerbeförderung.
Die Schulsozialarbeit sei von Kürzungen oder gar einem Wegfall in diesem Jahr aber nicht betroffen. Zur Bezuschussung der Schülerbeförderung wurden verschiedene Vorschläge diskutiert. Der Bildungsausschuss habe sich für eine Kostenbeteiligung durch die Eltern in Höhe von maximal 100 Euro pro Schuljahr und eine Geschwisterstaffelung ausgesprochen, die 50 Prozent Eigenbeteiligung der Eltern für das zweite Kind und 25 Prozent Eigenbeteiligung ab dem dritten Kind vorsieht. Der Fahrausweis für Kinder und Jugendliche im Landkreis Ostprignitz-Ruppin bliebe weiterhin ein Deutschlandticket. "Sollten alle Schüler:innen ihr Ticket trotz der Einführung eines Eigenanteils weiter behalten, könnte bei der empfohlenen Fassung der Satzung ein sechsstelliger Betrag generiert werden", teilt die Sprecherin zum möglichen Einsparpotenzial für den Kreis mit.
Auch eine Erhöhung der Kreisumlage steht zur Debatte. Dadurch müssten die Ämter, Städte und Gemeinden noch in diesem Jahr deutlich mehr Geld als bislang geplant an den Landkreis zahlen.
Am 21. Februar hatte der Kreistag von Ostprignitz-Ruppin auf einer Sondersitzung mit großer Mehrheit beschlossen, die Fachkliniken für HNO- sowie Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie zu erhalten und sie mit der Neurochirurgie zu einer sogenannten "Kopfklinik" zusammenzuschließen. Dafür hatte der Landkreis einen Zuschuss von drei Millionen Euro für die Klinikgesellschaft in diesem Jahr beschlossen sowie einem Kredit in Höhe von zehn Millionen Euro zugestimmt. Die Kreisverwaltung geht nicht davon aus, dass ihre finanzielle Hilfe fürs Uniklinikum vom Land oder vom Bund erstattet werden könnte. "Nein, das Geld ist erstmal weg", sagte die Sprecherin auf Nachfrage.
Sendung: Antenne Brandenburg, 04.03.2024, 08:30 Uhr
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