Justiz
Während die politische Aufarbeitung der Pandemie noch nicht abgeschlossen ist, hat die Berliner Justiz das Kapitel Corona weitgehend beendet. Das geht aus einer unveröffentlichten Anfrage der Linken hervor, die dem rbb vorliegt. Demnach ist ein Großteil der Straf- und Bußgeldverfahren, die während der Corona-Pandemie eingeleitet wurden, bereits abgeschlossen.
So sind zum Beispiel auf Bezirksebene von den seit Anfang 2020 knapp 70.000 eingeleiteten Bußgeldverfahren nur noch rund 1.500 offen, die meisten davon in Lichtenberg (800). Der Großteil der Bezirke hat hingegen fast alle Verfahren beendet, in vier Bezirken sind gar keine Fälle mehr anhängig.
Bußgelder wurden in der Pandemie unter anderem verhängt, wenn man keine Maske getragen hat oder gegen die Quarantänevorschriften verstieß. Die mit Abstand meisten Bußgelder verhängte der Bezirk Mitte, es waren rund 20.700. Fast 12.000 Verfahren wurden allerdings ohne Bußgeld eingestellt. Die wenigsten Bußgelder verhängte Reinickendorf. Hier wurden nur knapp 250 Fälle gezählt.
Zudem wurden zwischen März 2020 und Mai 2023 insgesamt 6.560 Strafverfahren in Berlin erfasst, die sich gegen schwere Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz richteten. Mehr als die Hälfte davon wurde mittlerweile erledigt.
Bei den Strafverfahren wurden insgesamt Geldstrafen in Höhe von rund 608.000 Euro verhängt, die zum Großteil bereits gezahlt worden sind. Bei den deutlich häufiger verhängten Bußgeldern in den Bezirken sind sogar knapp 3,2 Millionen Euro zusammengekommen.
Der rechtspolitische Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg, fordert die Bezirke auf, Ordnungswidrigkeitsverfahren bei geringfügigen Erstverstößen einzustellen. "Es gab gerade am Anfang der Pandemie einige Verbote, die unverhältnismäßig und effektlos waren, wie zum Beispiel die Ausgangssperre oder das Sitzen auf Parkbänken", so Schlüsselburg. Allerdings müssten die Bezirke Lichtenberg, Spandau und Reinickendorf erklären, "warum sie bis heute nicht in der Lage waren, die Verfahren zu erledigen".
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