Räumungsklage
Manfred Moslehner soll sein Geburtshaus räumen. Der Eigentümer will modernisieren und hat dem Mieter gekündigt. Auf Medienberichte hin hat eine Spenderinitiative jetzt das Geld für eine Kaution gesammelt – die soll dem 84-Jährigen Zeit verschaffen.
Der gekündigte 84-jährige Mieter eines Hauses in Reinickendorf kann vorerst dort wohnen bleiben. Spenderinnen und Spender haben binnen kürzester Zeit das Geld für eine vom Amtsgericht Wedding festgelegte Sicherheitsleistung gesammelt, in Höhe von knapp 4.300 Euro - und noch deutlich mehr. Das Geld gibt dem 84-jährigen Manfred, genannt "Manne", Moslehner Aufschub, bis der Fall letztinstanzlich entschieden ist. "Das ist für mich eigentlich kaum fassbar, dass das so schnell ging. Das hat mich ja völlig umgehauen, als ich das gehört habe", sagte Moslehner am Freitag dem rbb.
Der Eigentümer des Hauses, die "Am Steinberg Entwicklungsgesellschaft", hatte Manfred Moslehner gekündigt, weil dieser über Jahre hinweg die vom Eigentümer geplanten Modernisierungsmaßnahmen verweigerte. Das Amtsgericht Wedding hatte die Kündigung am 22. April für rechtmäßig erklärt.
Moslehner lebt seit seiner Geburt 1939 in der Kleinhaussiedlung am Steinberg in Reinickendorf. Er ist alleinstehend und hat keine Kinder. Seine Eltern hatten das Haus aus den 1920er Jahren zuerst gemietet, sie betrieben dort einen Lebensmittelladen. Danach mietete ihr Sohn die etwa 70 Quadratmeter Wohnfläche, der aktuelle Vertrag mit einer Kaltmiete von knapp 400 Euro monatlich läuft seit 1978. Für ein durchsaniertes Haus in der Tegeler Siedlung werden aktuell 4.000 Euro kalt verlangt.
2010 wurde die Siedlung von der landeseigenen GSW an die private Entwicklungsgesellschaft "Am Steinberg" verkauft. Die Besitzer hatten Moslehner dann 2015 gekündigt. Die Begründung: Moslehner lehnte die geplanten Modernisierungsarbeiten ab. Er habe Angst, danach nicht mehr die erhöhte Miete zahlen zu können. "Die Sorge war sehr stark, sobald die reinkommen und anfangen zu modernisieren und ich raus muss, dann ist das schon für mich alles zu Ende", sagte Manfred Moslehner.
Anfangs sollten es noch weitergehende Modernisierungen sein, ein Gericht erlaubte dann nur noch eingeschränkte Arbeiten. 2021 urteilte das Landgericht Berlin, dass Moslehner diese Arbeiten dulden und die Handwerker ins Haus lassen müsse. Der Mieterverein Berlin, der Moslehner vertritt, machte einen Härtefall geltend: Moslehner leide wegen der drohenden Sanierung seines Hauses und dem damit verbundenen Stress an einem reaktiv-depressivem Syndrom. Das Amtsgericht folgte dem nicht.
Der jahrelange Rechtsstreit ging nun vorerst zu Ungunsten des Mieters aus, die Kündigung durch den Eigentümer erklärte eine Richterin für rechtmäßig. Moslehner sagte am Freitag, er habe gedacht, dass da ein bisschen Rücksicht auf sein Alter und seinen Zustand genommen würde. "Mir geht es schlecht, ich fühle mich am Ende. Ich kann nachts kaum schlafen und wenn ich schlafe, habe ich Albträume. Mit dem Alter hat man ja auch nicht mehr diese Energie, die fehlt", sagte der 84-Jährige.
Von den 38 Häusern der Siedlung seien in den vergangenen Jahren bereits 20 verkauft worden, sagt die Anwohnerinitiative "Siedlung am Steinberg", die sich für Moslehner einsetzt. Seither würden ehemalige Bewohner systematisch rausgedrängt. Laut Gerichtsurteil würde die Miete nach der Modernisierung auf knapp 1.300 Euro im Monat steigen. Moslehner gab gegenüber dem rbb am Freitag an, über eine Rente von monatlich knapp 1.000 Euro zu verfügen. Vor Gericht hatte er keine Auskunft über seine Vermögensverhältnisse gegeben. Angebotene Ersatzwohnungen für die Dauer der Arbeiten habe er ohne sie zu besichtigen nicht in Anspruch nehmen wollen, heißt es in der Begründung des Gerichtsurteils, die dem rbb vorliegt.
"Der Beklagte begründet noch nicht ansatzweise, ob und ggf. in welchem Umfang die nach der Modernisierung zu erwartende Gesamtmiete, die die Klägerin bei einem Erhöhungsbetrag zwischen 700,00 € bis 850,00 € mit voraussichtlich zwischen 1.110,00 € und 1.260,00 € pro Monat beziffert, von ihm nicht zu leisten ist", steht in der Begründung.
"Er kann es sich ja nach der Modernisierung gar nicht mehr leisten. Die 1.300 Euro Mindestsumme ist aber die vage Schätzung. Der Eigentümer behauptet jetzt, aufgrund der Preissituation und der ganzen Situation im Bauwesen kann er erst Wochen, Monate später nach Vollendung eine Abschlussrechnung machen und dann feststellen, wie viel auf die Minimalforderung, die jetzt feststeht, noch raufkommt", entgegnete Hans-Hartmut Lenz, Sprecher der Anwohnerinitiative, am Freitag im Gespräch mit dem rbb. Hilfe vom Amt will Moslehner nicht, wie er sagt.
Bereits kurz nach dem Erscheinen eines Artikels über die Gerichtsentscheidung, dass die Kündigung gegen Moslehner rechtmäßig ist, meldete sich eine Zuschauerin beim rbb. Sie sei bereit, die knapp 4.300 Euro Sicherheitsleistung zu zahlen. Aber auch die Initiative "Sanktionsfrei e.V." bekam Moslehners Fall mit. Sie rief zu einer Spendenaktion auf. "Es haben sich in kürzester Zeit so viele Menschen bei uns gemeldet. Das hat mich selber überrascht", sagte Helena Steinhaus, Gründerin und Geschäftsführerin von "Sanktionsfrei" am Freitag dem rbb. 679 Leute hätten gespendet, 14.900 Euro seien zusammengekommen. Die größte Einzelspende seien mehr als 2.100 Euro gewesen, im Durchschnitt seien es 20 Euro gewesen.
"Wir haben jetzt mit der Anwohnerinitiative vereinbart, dass davon einerseits dieser Sicherheitsbetrag zurückgelegt wird, dann ein Betrag für den Fall, dass Manne umziehen muss, weil das wird auch sehr viel Geld kosten. Alles, was darüber hinausgeht, halten wir auch für die Initiative zurück, weil wahrscheinlich noch andere Bedarfe entstehen. Manne ist ja nicht der Einzige, der langfristig da wahrscheinlich raus muss oder mit solch einer Klage konfrontiert ist", sagte Steinhaus. Das Geld werde auf einem separaten Konto zurückgelegt.
Lenz sagte, gemeinsam mit den Anwälten gegen das Urteil vorgehen zu wollen. Man sei aber nicht zuversichtlich, dass man siegreich aus der Sache hervorgehen werde. Klar ist jedoch: Keine Zwangsräumung in drei Monaten, Manne Moslehner kann sein Zuhause behalten - zumindest bis die letzte gerichtliche Instanz entschieden hat. "Ein bisschen Hoffnung habe ich, dass es nicht zu Ende geht, sondern es sich verlängert. Dass ich dann vielleicht noch mal wieder ein bisschen Mut kriege und mich nach einer neuen Wohnung vielleicht umsehe, oder irgendwie noch eine Unterkunft finde", sagte Moslehner. Gegen das Urteil ist Berufung am Landgericht möglich.
Sendung: rbb24 Abendschau, 26.04.2024, 19:30 Uhr
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