Gefährdungsbewertung zu 1. Mai
Nach einem Bericht der "B.Z." ermittelt die Berliner Polizei gegen Kollegen. Die Zeitung hatte aus einem internen Papier zitiert. Darin wird das Gefährdungspotenzial einer Demo bewertet, zu der am 1. Mai viele Linksextreme erwartet werden.
Die Berliner Polizei hat interne Ermittlungen aufgenommen, nachdem ein Bericht, der als Verschlusssache eingestuft wurde, an die Presse gelangt war. Ein Polizeisprecher sagte rbb|24 am Sonntag, dass die zuständige Dienststelle den Fall untersuche. "Es besteht der Verdacht, dass ein Verrat von Dienstgeheimnissen verwirklicht wurde." Zuvor hatte die Deutsche Presse-Agentur (DPA) über die Ermittlungen berichtet.
Konkret geht es um einen Bericht der "B.Z.", der am Sonntag veröffentlicht wurde. Darin wird das Gefahrenpotenzial der sogenannten "Revolutionären 1.-Mai-Demo" analysiert. Als Verschlusssache werden Dokumente kategorisiert, wenn die darin enthaltenen Informationen nach Einschätzung der entsprechenden Behörden im Interesse der Öffentlichkeit geheim gehalten werden sollen.
Mit welcher Strategie sich die Berliner Polizei auf den 1. Mai vorbereitet, könnte aus Sicht der Behörde erhöhte Geheimnhaltung rechtfertigen. Die "B.Z." hatte am Sonntag unter anderem berichtet, dass die Polizei mit gewaltbereiten Teilnehmern rechne sowie mit einem "aktionsorientierten linken Klientel".
Wie die Polizei dem rbb am Sonntag mitteilte, werden zu der Demo zwischen tausend und mehreren tausend Teilnehmende erwartet. Die "B.Z." hatte berichtet, intern gehe die Polizei von einer Teilnehmerzahl "im unteren fünfstelligen Bereich" aus.
Weiter soll es darin heißen: "Besondere Relevanz dürfte von gewaltorientierten Linksextremisten des autonomen und postautonomen Spektrums sowie aktionsorientierter linker Klientel ausgehen." Es sei mit Stein-, Flaschen- oder Böllerwürfen auf Einsatzkräfte aus dem Aufzug heraus zu rechnen.
Ein "gefährdendes Ereignis" im Kontext mit dem Nahost-Konflikt oder der verbotenen Palästinenserorganisation Samidoun hält das Landeskriminalamt (LKA) demnach trotz Ausschreitungen bei propalästinensischen Demonstrationen für "wenig wahrscheinlich". Das gilt auch für die Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette im Februar in Berlin sowie die andauernde Fahndung nach ihren mutmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub.
Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes will sich die linksradikale Demonstration am 1. Mai in diesem Jahr angesichts des eskalierten Nahost-Konflikts gezielt auch an arabischstämmige junge Menschen wenden. "Die Strecke der Demonstration durch das migrantisch geprägte Neukölln dürfte nicht ganz zufällig gewählt sein, sondern vielmehr in der Hoffnung, durch den Nahost-Konflikt politisierte Jugendliche in die Demonstration entsprechend einzubeziehen", sagte Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) kürzlich.
Nach dem "B.Z."-Bericht bezweifelt die Polizei, dass die Demonstration die komplette Strecke bis zu ihrem geplanten Endpunkt geht. Innerhalb der linken Szene bestehe "aufgrund befürchteter repressiver polizeilicher Maßnahmen kein Interesse, mit dem Aufzug bis zu einem vorbereiteten Endplatz zu laufen", zitiert das Blatt. Die Staatsschützer rechneten deshalb mit einem frühen Ende "nach der 2. Zwischenkundgebung am Hermannplatz oder im Bereich der Hasenheide".
In den vergangenen Jahren wurde die sogenannte "Revolutionäre 1.-Mai-Demo" regelmäßig vorzeitig abgebrochen. Die DPA berichtet, Polizeipräsidentin Barbara Slowik werde an diesem Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses über den geplanten Einsatz der Polizei berichten.
Sendung: Inforadio, 28.04.2024, 19 Uhr
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