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Polizei meldet wenige Festnahmen
Die Anspannung vor der traditionellen Abend-Demonstration am 1. Mai in Berlin war groß. Die Veranstalter suchten bewusst den Bezug zum Nahost-Konflikt. Folgenschwere Zwischenfälle bleiben aber aus.
Die Berliner Polizei hat nach dem Großeinsatz zum 1. Mai von einem friedlichen Verlauf berichtet. Bei der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" und etwa 20 weiteren Demonstrationen habe es nur vereinzelt Störungen und Festnahmen gegeben, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Mittwochabend dem rbb. Slowik machte allerdings deutlich, dass die Polizei auch in der Nacht in der Stadt präsent sein wollte, um Straftaten zu verhindern.
Dies galt auch mit Blick auf die unzähligen feiernden Menschen in Berlin. In vielen Teilen der Stadt herrschte Partystimmung. Nicht nur die Oranienstraße in Kreuzberg war voll mit Menschen und wurde abgesperrt. Zwar war das übliche Straßenfest Myfest auch in diesem Jahr abgesagt worden, dennoch feierten in Kreuzberg tagsüber Zehntausende bei warmem Wetter und strahlendem Sonnenschein auf Straßen und Plätzen. Im Görlitzer Park und anderen Grünanlagen wie dem Schlesischen Busch in Alt-Treptow war es brechend voll. Die Polizei sprach von einer "friedlichen und ausgelassenen Stimmung".
Am Donnerstag (10 Uhr) will sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Ereignissen am 1. Mai beschäftigen. In der Aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzung wollen die Abgeordneten und voraussichtlich auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) eine Bilanz der zahlreichen Demonstrationen rund um den Feiertag ziehen. Auch die Polizei kündigte für Donnerstag eine ausführliche Bilanz an.
Insgesamt betrachtet haben am Mittwoch viele tausend Menschen haben friedlich und bei bestem Wetter den "Tag der Arbeit" in Berlin begangen. Viele Parks waren gut gefüllt, der Volkspark Friedrichshain musste sogar vorübergehend gesperrt werden. Zahlreiche Familienfeste hatten in der gesamten Stadt viele Gäste ins Freie gelockt.
Zugleich gab es Dutzende politische Versammlungen in Berlin. Die insgesamt 6.200 Polizeikräfte aus Berlin und anderen Bundesländern hatten besonders die linksextreme "Revolutionäre 1. Mai"-Demo im Blick, die am Abend durch Kreuzberg und Neukölln zog. An ihr beteiligten sich laut Polizei etwa 11.600 Menschen. Die Veranstalter selbst sprachen von bis zu 30.000 Menschen.
Die Veranstaltung verlief weitgehend friedlich. Vereinzelt wurde laut Polizei Pyrotechnik auf Dächern oder aus der Demo heraus gezündet. Auf einen Mann, der auf seinem Balkon entlang der Route in der Fuldastraße eine Deutschlandfahne aufgehangen hatte, warfen Demo-Teilnehmer einen Böller.
Die Route der Demonstration führte ab 18:15 Uhr vom Südstern über Hasenheide und Hermannplatz zur Sonnenallee und zurück über Hermannplatz und Hasenheide wieder zum Südstern. Dort traf der Demonstrationszug gegen 20:30 Uhr wieder ein, kurz nach 21 Uhr wurde die Veranstaltung vom Veranstalter beendet und aufgelöst.
Nach Beobachtungen von rbb-Reportern waren zahlreiche Demonstrierende mit Palästina-Fahnen und -Tüchern unterwegs. Dabei wurden unter anderem Parolen wie "From the sea to the river - Palestine will live forever" skandiert, eine abgewandelte Form der verbotenen Parole "From the river to the sea", die sich gegen das Existenzrecht Israels richtet. Laut Polizei waren Dolmetscher und Staatsrechtler vor Ort, die die Aussagen auf strafrechtlich relevante Inhalte überprüften. Laut Polizei gab es wenige Festnahmen, eine genaue Zahl lag zunächst noch nicht vor.
Am späten Abend wurde noch am Rio-Reiser-Platz in Kreuzberg eine Versammlung beendet, an der laut Polizei etwa 3.000 Menschen teilgenommen hatten. Auch dort blieb es friedlich.
Am Rande der Demonstrationen zum 1. Mai waren bis zum frühen Abend sechs Menschen festgenommen worden. Die Zahl nannte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Mittwochabend sehr erfreulich. Das zeige, dass die Menschen in Berlin einen friedlichen 1. Mai erleben wollten. Diese Zahl erhöhte sich bis zum späten Abend leicht, erfahrungsgemäß kommen durch Nachmeldungen in der Nacht nach dem Ende von Einsätzen noch Fälle dazu.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik zog ebenfalls eine positive Bilanz. Die rund zwei Dutzend Versammlungen seit Dienstagabend seien friedlich verlaufen, es habe nur einzelne Störungen und Festnahmen gegeben, sagte Slowik am Mittwochabend im rbb-Fernsehen. "Das freut uns erstmal. Das ist ein guter Erfolg." Slowik machte allerdings deutlich, dass die Polizei auch am späten Abend und in der Nacht in der Stadt präsent sein werde, um Straftaten zu verhindern. "Wir stehen noch stark im Raum."
Zur sogenannten "Revolutionären 1. Mai"-Demo sagte Slowik, dass diesmal kein großer schwarzer Block zu erkennen gewesen sei. Es seien viele pro-palästinensische Demonstranten auf der Straße gewesen. "Das dominante Thema war die Palästina-Frage", so Slowik. Die Polizei sei in drei Fällen schnell eingeschritten, in denen antisemitischer Hass geäußert worden sei.
Von der Berliner Polizei hieß es am Mittwochabend auf X, man habe am 1. Mai insgesamt 25 Versammlungen geschützt "und der Tag verlief bisher sehr friedlich. Es gab vereinzelte Freiheitsbeschränkungen, und nach aktuellem Stand wurde eine Kollege leicht verletzt."
Entlang der Demo-Route entdeckte die Polizei eigenen Angaben zufolge im Vorfeld der Demo angelegte Steindepots und Dachziegel. Entsprechende Hinweise habe es auch von Anwohner gegeben, wie die Polizei auf X mitteilte. Sie kündigte an, die Strecke mit einem Polizeihubschrauber abzufliegen, um mögliche weitere Steindepots zu entdecken
Bereits am Mittag hatte sich die "My Gruni"-Demonstration in Berlin-Grunewald mit von der Polizei geschätzten 4.000 Teilnehmern in Bewegung gesetzt. Die Polizei berichtete am Nachmittag auf X von einer friedlichen Atmosphäre ohne Zwischenfälle. Gegen 17 Uhr endete die Veranstaltung.
In diesem Jahr hatten die Veranstalter eine Satire-Aktion angekündigt: Analog zu den Einzäunungsplänen für den Görlitzer Park kündigten sie an, das Villenviertel Grunewald einzäunen zu wollen. Geplant sei eine Razzia mit "Spezial-Enteignungskräften (SEK)" in Grunewald und ein Schlag gegen die "kapitalextremistische Szene", teilte die Initiative "MyGruni" vorab mit. Das fand aber nicht statt. Laut rbb-Reportern handelte es sich bei der Ankündigung um einen PR-Gag.
Zuvor hatte der "Tag der Arbeit" in Berlin mit einer Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für "Mehr Lohn, Freizeit, Sicherheit" begonnen. Zu Beginn des Zugs durch die Mitte der Hauptstadt schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf 7.500, sie erhöhte die Schätzung später auf 12.500 Menschen.
Der Demonstrationszug musste kurzzeitig gestoppt werden, als etwa 100 Personen die Demo durch laute pro-palästinensische Parolen und entsprechende Transparente störten. Am frühen Abend teilte die Polizei dann auf X mit, dass in diesem Zusammenhang zwei Strafanzeigen wegen Volksverhetzung ausgestellt worden seien. Eine Person habe sich der Polizei widersetzt, woraufhin ihre Personalien festgestellt worden seien.
Für das Land Brandenburg hatte der Gewerkschaftsbund zudem Kundgebungen, Demos und Straßenfeste in Cottbus, Forst, Guben, Finsterwalde, Königs Wusterhausen, Potsdam, Hennigsdorf, Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder), Schwedt, Strausberg und Eberswalde angekündigt.
Das über rund 15 Jahre in Folge veranstaltete "Myfest" in Kreuzberg fand derweil in diesem Jahr erneut nicht statt. Die Bezirksverwaltung sagte, es habe seitens der Veranstalter keine konkreten Planungen gegeben, der Veranstalter warf dem Bezirksamt vor, kein Interesse an dem Fest zu haben. Der Senat wiederum kritisierte den erneuten Ausfall des Festes: Nun gebe es kaum alternative, friedliche Festangebote zum "Myfest". 2025 wolle man aber wieder ein "Myfest" ausrichten, sagt der Organisator Halis Sönmez.
Bereits am Vorabend des 1. Mai gab es in Berlin zwei größere Demonstrationen. Unter dem Titel "Take Back the Night" waren bis zu 2.800 Menschen dem Aufruf von linken, queer-feministischen Frauen gefolgt. Die Versammlung startete verspätet auf dem Boxhagener Platz in Friedrichshain und sollte eigentlich bis zur Jannowitzbrücke ziehen. Etwa eineinhalb Stunden früher als geplant wurde sie dann auf der Warschauer Straße beendet. Zwar wurden unterwegs vereinzelt Pyrotechnik und Böller gezündet, letztlich blieb die Lage aber laut Polizei friedlich. Es gab acht vorläufige Festnahmen.
Zuvor waren bis zu 800 Personen dem Demonstrationszug "Für Frieden und soziale Gerechtigkeit!" vom Leopoldplatz in Wedding in Richtung Gesundbrunnen gefolgt. Auch hier gab es laut Polizei keine Zwischenfälle.
Rund 3.000 Polizeikräfte begleiteten die Veranstaltungen in der Walpurgisnacht.
Sendung: rbb24 Inforadio, 01.05.2024, 7 Uhr
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