Treffen in Lübbenau: Deutscher Landkreistag fordert schnellere Urteile nach Angriffen auf Politiker

Deutscher Landkreistag fordert schnellere Urteile nach Angriffen auf Politiker

08.05.24 | 15:22 Uhr

Der Deutsche Landkreistag, der Zusammenschluss aller Landräte bundesweit, fordert nach Angriffen auf Politiker schnellere Gerichtsverfahren gegen die Täter. Nach dem Treffen des Landkreistages in Lübbenau (Oberspreewald-Lausitz) erklärte Präsident Reinhard Sager am Mittwoch, dass das bestehende Recht etwa bei Nötigungen, Bedrohungen oder Gewaltausschreitungen rigoros angewendet werden müsse.

Zuletzt waren mehrere Kommunal- oder Europapolitiker im Wahlkampf angegriffen worden. Bundesweit sorgte ein Fall aus Dresden für Aufsehen, bei dem am vergangenen Freitag der SPD-Abgeordnete Matthias Ecke von vier Menschen attackiert und verletzt worden war.

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Punktuelle Zunahme, aber kein "Flächenbrand"

"Im schlechtesten Fall wenden sich die Menschen ab von ihrem eigenen Engagement", so Sager zu den möglichen Auswirkungen solcher Angriffe. Dabei sei es derzeit besonders wichtig, vor allem junge Menschen für ein Engagement in der Politik zu begeistern. Laut Sager nehmen solche Angriffe und Bedrohungen in Deutschland punktuell zwar zu, er sehe aber keinen "Flächenbrand". Sager erklärte dennoch, dass jede einzelne Tat nicht akzeptabel sei.

Auch Siegurd Heinze, Landrat von Oberspreewald-Lausitz und Vorsitzender des Brandenburger Landkreistages, erklärte, dass Angriffe auf Politiker in den 30 Jahren seiner politischen Laufbahn zugenommen hätten. Auch er forderte eine härtere Bestrafung von Tätern. "Es muss mal ein Exempel statuiert werden" so Heinze. Politiker seien durch solche Angriffe kaum noch in der Lage, ihre Arbeit zu machen. "Wir beschäftigen uns eher mit uns selbst", so Heinze. So könne es nicht weitergehen.

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Krankenhausreform, Finanzierung der Kommunen, Deutschlandticket

Weitere Themen des Deutschen Landkreistages in Lübbenau waren das Deutschlandticket, die Krankenhausreform und die Finanzierung von Kommunen.

Zum Deutschlandticket erklärte Landkreistag-Präsident Sager, dass dieses nicht zu Defiziten bei dem Kommunen und Verkehrsanbietern führen dürfe. Die Finanzierungsfrage sei nicht geklärt. Die einzelnen Unternehmen und Kommunen wüssten beispielsweise nicht, welche Einnahmen sie durch das Ticket hätten. Dadurch seien Investitionen nicht möglich. Besser wäre eine Einbeziehung der Kommunen gewesen und ein massenhafter Ausbau der Verkehrsangebote, so Sager.

Auch die Finanzierung der Krankenhäuser nach der geplanten Reform sei unklar, erklärte Heinze. Man wisse nach wie vor nicht, was geplant sei und wann es umgesetzt werde. Die Reform liege voll in den Händen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.

Zudem sei es ein Problem, dass die Landkreise deutschlandweit unterfinanziert seien. Das liege an den zahlreichen Krisen der letzten Monate und Jahre, weshalb die Steuereinnahmen deutlich zurückgegangen seien, erklärte Heinze. Das führe dazu, dass die Landkreise nur noch gesetzliche Verpflichtungen erfüllen können, keine freiwilligen Leistungen mehr. Dazu gehören etwa die Unterstützung von Vereinen oder der Betrieb von Musikschulen oder Schwimmbädern.

Sendung: Antenne Brandenburg, 08.05.2024, 17:00 Uhr