Neue Wohnungsdurchsuchungen in Berlin im Fall Bystron

13.06.24 | 17:17 Uhr

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron hat die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag auch mehrere Wohnungen in Berlin durchsuchen lassen.

Es bestehe der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und der Geldwäsche, bestätigte die Pressestelle dem rbb. Durchsucht wurde demnach auch bei Dritten, die nicht beschuldigt sind. Zunächst hatte der "Spiegel" berichtet.

Politikwissenschaftler Faas

"Inzwischen fühlen sich sehr viele Menschen bei der AfD auch inhaltlich wohl"

Dieses Ergebnis ist nicht mehr nur Protest - sehr viele Menschen fühlen sich bei der AfD inzwischen auch inhaltlich wohl, sagt der Politikwissenschaftler Thorsten Faas. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht erwartet er weitere Erfolge insbesondere im Osten.

Verdacht: Bystron soll Geld über pro-russisches Internetportal bekommen haben

Sichergestellt wurden laut der Behörde insbesondere Unterlagen und Datenträger, die auf belastende oder entlastende Beweismittel ausgewertet werden sollen. Mit dem Vollzug der Maßnahme wurde das Bayerische Landeskriminalamt beauftragt, so die Generalstaatsanwaltschaft in München. Weitere Auskünfte könnten derzeit nicht gemacht werden.

Bystron steht im Verdacht, im Zusammenhang mit dem prorussischen Portal "Voice of Europe" Geld erhalten zu haben, um im Bundestag im Gegenzug im Sinne Russlands zu agieren. Der Bundestag hatte die Immunität des Abgeordneten aus dem Wahlkreis München-Nord Mitte Mai aufgehoben. Polizisten durchsuchten daraufhin unter anderem sein Büro in Berlin.

Bystron selbst wies damals die Vorwürfe zurück und bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert.

Sendung: Antenne Brandenburg vom rbb, 13.06.2024, 18:00 Uhr