Ausstand
An vielen Berliner Schulen ist am Donnerstag der Unterricht ausgefallen, auch die Betreuung bei kommunalen Kitas ist eingeschränkt. Der Berliner Finanzsenator kritisiert den erneuten Warnstreik scharf und sprach von "Sinnlosstreiks auf dem Rücken der Kinder und Eltern".
An Berliner Schulen und Kitas haben die Gewerkschaften Verdi und GEW für diesen Donnerstag zu einem Warnstreik aufgerufen. Sie wollen damit Verhandlungen über kleinere Klassen sowie Entlastungen in Kitas durchsetzen.
Wie Verdi-Sprecher Kalle Kunkel dem rbb sagte, haben am Vormittag etwa 3.000 Beschäftigte aus Schulen und Kitas vor dem Abgeordnetenhaus für ihre Forderungen demonstriert. Laut Kunkel sind einige Kitas geschlossen geblieben, an anderen gab es eine Notbetreuung.
Der Senat sei nicht bereit, Tarifverhandlungen aufzunehmen, kritisieren die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und Verdi. Mit kleineren Klassen will die GEW die Arbeitsbedingungen in den Schulen verbessern. Die Gewerkschaften fordern zudem, die Erzieherinnen in landeseigenen Kitas zu entlasten.
Ziel sind zusätzliche Beschäftigte, gerade um Kleinkinder zu betreuen. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) entgegnet, dass Fachkräfte fehlen. Für den von den Gewerkschaften geforderten Personalschlüssel brauche es 2.500 zusätzliche Erzieherinnen. Das koste 160 Millionen Euro. Dafür fehle das Geld.
Mit Blick auf die GEW-Forderungen nach kleineren Klassen hat die Berliner Finanzverwaltung immer wieder betont, Berlin sei Mitglied im Arbeitgeberverband Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Diese lehne Verhandlungen zur Personalbemessung - das heißt zu Klassenstärken - ab.
Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) kritisierte die Warnstreiks an Berliner Schulen und kommunalen Kitas scharf. "Was wir aktuell erleben, sind Sinnlosstreiks auf dem Rücken der Kinder und Eltern", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus.
Der Senat teile das Ziel, möglichst gute Beschulungs- und Betreuungsangebote sicherzustellen und dafür die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Aber bei den Warnstreiks gehe es um etwas anderes, den Abschluss eines eigenen Tarifvertrags. Dagegen sprach sich Evers erneut deutlich aus.
Bereits vor Beginn der Sitzung im Landesparlament hatten unter anderen Erzieherinnen und Erzieher für ihre Ziele demonstriert. Evers wiederholte im Abgeordnetenhaus seine Position, Berlin könne nicht über einen solchen Tarifvertrag verhandeln, den die Gewerkschaften fordern. Sie wollen unter anderem Regelungen zu Gruppengrößen und zum Ausgleich von Belastungen durchsetzen. Berlin sei Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und könne deshalb in solchen tarifrechtlichen Fragen nicht allein entscheiden.
"Ich will für Berlin sehr deutlich sagen: Wir werden aus der Tarifgemeinschaft der Länder in dieser Frage nicht ausbrechen." Über das Vorgehen der Gewerkschaften sei er "mindestens irritiert", sagte Evers. "Ich kann nur sagen: Die Forderung gehört an die TdL gerichtet. Das steht den Gewerkschaften frei."
Sendung: Antenne Brandenburg, 20.06.2024, 05:30 Uhr
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