Innenministerkonferenz
Geflüchtete und Vertreter von Hilfsorganisationen haben am Donnerstagnachmittag aus Protest gegen die Migrationspolitik demonstriert. Die Demonstration fand in Sichtweite zum Tagungsort der Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam statt.
Begleitet von einigen Polizeikräften riefen sie "Shame on you" (Schämt euch) und "Kein Mensch ist illegal". Auf einem Banner stand "Bleiberecht statt Abschiebungen".
Eine Sprecherin bei der Protestaktion gab die Zahl der Demonstranten mit rund 300 an. Sie zogen am Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen vom Landtag in der brandenburgischen Landeshauptstadt in die Nähe des Tagungshotels der Innenminister am Park Sanssouci. Die Polizei nannte keine Teilnehmerzahl.
Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder hatten bei ihrer Konferenz in Potsdam unter anderem darüber diskutiert, Abschiebungen Schwerstkrimineller und sogenannter Gefährder nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen.
Der Flüchtlingsverein "Wir packen's an" kritisierte, die Ministerinnen und Minister redeten nur über Geflüchtete aber nie mit ihnen. Die Demonstranten beklagten eine Ausgrenzung und eine Politik der Abschottung. Der Sprecher des Vereins "Etehad" in Berlin, der Afghane Soltan Akbari, sagte, Abschiebungen nach Afghanistan und jede Verbindung Deutschlands zu den dort herrschenden radikalislamischen Taliban lehne seine Organisation ab.
Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern beendet am Freitag ihre dreitägigen Beratungen in Potsdam. Ergebnisse sollen am Mittag vorgestellt werden. Zu den Konferenzthemen gehörten auch Fragen des Bevölkerungsschutzes bei Krisen und Katastrophen und der Schutz von Frauen vor Gewalt. Den Vorsitz der Innenministerkonferenz hat in diesem Jahr das Land Brandenburg.
Sendung: Fritz, 21.06.2024, 01:30 Uhr
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