Kriminalität
Bundesweit gehen Behörden gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen von Hasskriminalität im Internet vor, auch in Berlin und Brandenburg. Innenministerin Faeser sieht eine Spirale aus Hass und Gewalt, die gestoppt werden müsse.
Mit Durchsuchungen sind die Behörden bundesweit gegen mutmaßliche Verantwortliche für Hass und Hetze im Netz vorgegangen. Insgesamt seien am Donnerstagmorgen mehr als 70 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt mit.
In Berlin wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft acht Wohnungen von sechs Männern und zwei Frauen im Alter zwischen 22 bis 53 Jahren durchsucht. Gegen sie gehen die Behörden etwa wegen antisemitischer und rassistischer Äußerungen in den sozialen Medien und Hakenkreuz-Abbildungen vor. Demnach wurden Wohnungen in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg, Mitte, Treptow-Köpenick, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Lichtenberg und Spandau durchsucht. Rund 60 Ermittler des Landeskriminalamtes waren den Angaben zufolge an der Aktion beteiligt. Von Festnahmen sprach die Justizbehörde in einer Mitteilung nicht.
Wie das brandenburgische Polizeipräsidium in Potsdam am Donnerstagnachmittag mitteilte, waren die Ermittler wegen sechs Fällen in den Landkreisen Havelland, Elbe-Elster, Prignitz, Oberhavel und in Potsdam im Einsatz. Die Beschuldigten wurden vernommen. In vier Fällen sollen sie politische Akteure im Internet beleidigt haben. Außerdem ging es um das Posten verfassungswidriger Symbole und volksverhetzender Texte.
"Erneut konnten über die Hälfte der bearbeiteten Hasspostings dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - zugerechnet werden", erklärte das BKA, das den Aktionstag koordinierte. Insgesamt habe es mehr als 130 polizeiliche Maßnahmen in allen Bundesländern gegeben, sagte ein Sprecher der Behörde.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte sich hinter das Vorgehen der Behörden gegen mutmaßliche Verantwortliche von Hasspostings im Netz. "Wir müssen die Spirale aus Hass und Gewalt stoppen. Der Hass, der im Netz verbreitet wird, ist der Nährboden für Gewalt", sagte Faeser. Deshalb gehe das Bundeskriminalamt (BKA) gemeinsam mit den Polizeien der Länder konsequent gegen Hasskriminalität vor. "Mehr als 130 Maßnahmen bundesweit heute sind genau das harte Vorgehen, das wir brauchen", so die Ministerin.
Faeser sagte, die Behörden gingen hart gegen islamistische und antisemitische Hetze vor, die den Terror der Hamas verherrlicht und Israel die Existenz abspricht. "Genauso entschieden handeln wir gegen rechtsextremistische und demokratiefeindliche Hasspostings bis hin zu widerwärtigen Morddrohungen gegen Amts- und Mandatsträger in unserem Land."
Die Einsätze richteten sich gegen sogenannte Hasspostings in sozialen Medien. Unter den strafbaren Beiträgen befinden sich den Angaben zufolge volksverhetzende Inhalte und Propagandadelikte wie zum Beispiel das Verwenden von Hakenkreuzen. Ermittelt wird auch wegen antisemitischer Äußerungen.
Darüber hinaus richteten sich die Einsätze gegen Postings, in denen Politiker und Amts- und Mandatsträger beleidigt und bedroht wurden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 06.06.2024, 10:20 Uhr
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