Pläne des Berliner Senats
Für Radfahrer ist der Görlitzer Park eine wichtige Verkehrsachse. Die geplante nächtliche Schließung des Parks würde die Wege komplizierter machen. Fußgänger sehen derweil in einem Zaun den falschen Fokus.
Die beabsichtigte nächtliche Schließung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg wird auch zum Thema für Radler und Fußgänger. Wegen der Bedeutung als Verkehrsachse sollte der Park aus Sicht des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) wirklich nur in den Nachtstunden geschlossen sein.
"Keine Lösung wäre es, die Parköffnung ausschließlich an das Tageslicht zu koppeln", sagte ADFC-Sprecher Karl Grünberg der Deutschen Presse-Agentur (DPA). "Gerade in den Abend- und Morgenstunden nutzen viele Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer die Wege durch den Park, um zur Arbeit oder nach Hause zu gelangen." Mit der Schließung des Parks entstünden Umwege von bis zu 1,2 Kilometer, um vom Wrangelkiez in den Reichenberger Kiez zu kommen.
Die aktuellen Pläne des Berliner Senats sehen vor, insgesamt 19 Eingänge zum Park mit Toren auszustatten, um den Park nachts schließen zu können. Wie die Schließzeiten aussehen, ist noch nicht entschieden.
Auch der Verein Fuss e.V., der sich für die Rechte von Fußgängern im Straßenverkehr engagiert, sieht bei einer Schließung Nachteile durch Umwege. Allerdings nehmen die aus Sicht von Vorstand Roland Stimpel bereits viele Menschen aus Sicherheitsgründen in Kauf. "Es ist letztlich egal, ob Menschen wegen eines Zauns nicht durch den Park gehen können oder weil sie Angst haben", so Stimpel. "Wirklich offen ist der Park nur, wenn den Menschen die Angst genommen wird." Nötig seien Licht, weithin einsehbare Wege - und die Gewissheit, dass man nicht behelligt werde, beispielsweise von Drogenhändlern.
Der Berliner Senat will mit Eingangstoren und einer nächtlichen Schließung des Parks Drogenkriminalität und weitere Straftaten eindämmen. Dieser Tage hatte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details zum Zaunbau genannt. Demnach sollen an den 19 Standorten dauerhaft barrierefreie Drehkreuze errichtet werden, die entweder in die Bestandsmauer oder den neuen Zaun integriert werden sollen. An der Görlitzer Straße soll ein Teil der Mauer entfernt und durch "hochwertige Zaunelemente" ersetzt werden, wie es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Elif Eralp und Katalin Gennburg hieß.
Die Kosten dafür werden demnach weiterhin auf 1,2 Millionen Euro geschätzt. Hinzu kommen 900.000 Euro für eine neue Beleuchtung und jährlich mindestens 800.000 Euro für Personal, das die nächtliche Schließung umsetzt. Umgesetzt wird das Projekt von der landeseigenen Grün Berlin GmbH. Die habe derzeit 140.000 Euro eingeplant für "Unvorhergesehenes". Die Vergabeunterlagen für den Bau sollen im August veröffentlicht werden.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wehrt sich unterdessen weiter gegen die Senatspläne und geht gerichtlich dagegen vor - bislang ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte im Eilverfahren entschieden, der von den Grünen geführte Bezirk habe "kein Abwehrrecht" gegen den Eingriff und die Entscheidung des Senats. Er sei keine eigenständige Gemeinde, sondern nehme Aufgaben als nachgeordneter Teil der Einheitsgemeinde Berlin wahr.
Das Bezirksamt gibt sich mit dieser Entscheidung nicht zufrieden und hat Beschwerde dagegen beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Wann sich die Richter dort der Sache annehmen, ist nach Angaben einer Gerichtssprecherin noch offen.
Sendung: Fritz, 27.07.2024, 14:00 Uhr
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