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Durchsuchungen in Tempelhof
Das Bundesinnenministerium hat am frühen Mittwochmorgen mehrere Gebäude, darunter Moscheen, in ganz Deutschland durchsuchen lassen. Hintergrund ist das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg. Von Razzien betroffen war auch Berlin.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten, weil es nach Einschätzung ihres Ministeriums die Errichtung einer autoritär-islamischen Herrschaft propagiert. Das IZH verbreite als direkte Vertretung des iranischen "Revolutionsführers" in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten "Islamischen Revolution" in Deutschland, hieß es in einer Mitteilung ihres Ministeriums.
"Mir ist es dabei sehr wichtig, klar zu unterscheiden: Wir handeln nicht gegen eine Religion", betonte Faeser. Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung sei ausdrücklich nicht von dem Verbot berührt.
Razzien gab es in Zusammenhang mit dem Verbot, das auch fünf Teilorganisationen umfasst, am Morgen unter anderem in der sogenannten Blauen Moschee in Hamburg sowie bei einem Moscheeverein in Berlin. Aufgrund gerichtlicher Anordnungen seien insgesamt 53 Objekte in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern durchsucht worden, teilte das Bundesinnenministerium mit.
In Berlin wurden am frühen Morgen vier Objekte durchsucht. Es handelte sich um das Islamische Zentrum Berlin in Berlin-Tempelhof und drei Wohnungen, wie eine Sprecherin der Innenverwaltung mitteilte. In Amtshilfe der Bundespolizei seien 130 Einsatzkräfte im Einsatz, sagte ein Sprecher der Polizei am Mittwochmorgen.
Nach rbb-Informationen wurden unter anderem Dokumente, Plakate und ein Auto beschlagnahmt. Außerdem wurde am Gebäude in der Ordensmeisterstraße das Schild mit dem Vereinsnamen abgeschraubt.
Brandenburg war nicht von den Durchsuchungen betroffen. Dem Polizeipräsidium sei keine solche Aktion bekannt, sagte eine Sprecherin am frühen Mittwochmorgen dem rbb.
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte, die Maßnahmen zeigten, dass fortwährende Angriffe auf zentrale Grundprinzipien nicht hingenommen würden. "Außerdem betone ich erneut, dass Hass und Hetze gegen Juden, Jüdinnen und israelische Staatsangehörige in Berlin nicht geduldet werden."
Das IZH sei eine extremistische islamistische Organisation, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, hieß es in der Mitteilung des Bundesinnenministeriums weiter. Nach den gegen das IZH gerichteten umfassenden Durchsuchungsmaßnahmen vom vergangenen November hätten sich die schweren Verdachtsmomente erhärtet, sagte Faeser. Die Ideologie richte sich gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und den demokratischen deutschen Staat.
"Außerdem unterstützen das Islamische Zentrum Hamburg und seine Teilorganisationen die Terroristen der Hizb Allah und verbreiten einen aggressiven Antisemitismus", erklärte die Innenministerin. Das American Jewish Committee Berlin begrüßte das Verbot.
Das IZH gilt als wichtiges Propagandazentrum des iranischen Regimes in Europa. Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet es schon seit Anfang der 1990er Jahre. Seit Jahren gibt es Forderungen nach einer Schließung. Auch der Bundestag hatte die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, "ob und wie das Islamische Zentrum Hamburg als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann". Die Hamburgische Bürgerschaft forderte ebenso die Schließung des Zentrums.
Laut Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz vertritt das IZH die Ziele der islamischen Revolution, die in einem diametralen Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stünden. In den vergangenen Jahren habe das IZH ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut, über das es Einfluss auf Schiiten unterschiedlicher Nationalität sowie schiitische Moscheen und Vereine ausübe - bis hin zur vollständigen Kontrolle, hieß es.
Sendung: Radioeins, 24.07.2024, 07:00 Uhr
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