Streit um Görlitzer-Park-Zaun: Regierender Bürgermeister Wegner sauer auf Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Regierender Bürgermeister Wegner sauer auf Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

18.07.24 | 07:35 Uhr

Berlins Regierender Bürgermeisters Kai Wegner ist derzeit auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nicht gut zu sprechen. Dass der Bezirk nun auch noch die nächste Instanz angerufen habe, um rechtlich gegen den vom Senat und namentlich von Wegner geforderten Zaun um den Görlitzer Park und dessen nächtliche Schließung vorzugehen, das ärgere ihn, sagte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung der Gesprächsreihe "Kai Wegner vor Ort" in Prenzlauer Berg.

Wegner wies darauf hin, dass die Situation im Görlitzer Park, der als Kriminalitäts- und Drogenhotspot gilt, seit vielen Jahren schwierig sei. "Viele Menschen trauen sich nicht, durch diesen Park zu gehen." Das wünsche er sich für keinen Ort in Berlin.

Bezirk legt Beschwerde ein

Streit um Görli-Zaun geht in die nächste Runde

Im Streit um eine Umzäunung des Görlitzer Parks ruft der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg an. Es soll auch grundsätzlich klären, wie weit das Eingriffsrecht des Senats geht.

Wegner: Ich will keinen Park für Drogendealer

Der Senat habe ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um den Park sicherer zu machen. Der Zaun für rund zwei Millionen Euro sei eine davon. Ihm gehe es darum, dass ein Park für die Menschen entstehen könne - "und nicht für Drogendealer".

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte am Montag mitgeteilt, die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts im Eilverfahren nicht zu akzeptieren und Beschwerde dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einzulegen.

Der Senat will mit der nächtlichen Schließung des Parks Drogenkriminalität und Auseinandersetzungen eindämmen. Kritiker der Pläne sagen, der Drogenhandel werde damit nur noch weiter in die Straßen ringsum den Park gedrängt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 18.07.2024, 08:00 Uhr

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