Kompliziertes Vergabeverfahren
14 Bundesländer wollen gemeinsam eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. Allerdings verzögert sich die Entscheidung, welcher Dienstleister diese Karte ausgibt. In Märkisch-Oderland zeigt sich der Sozialdezernent entspannt - denn hier gibt es bereits ein eigenes Modell.
Die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete kommt später als erwartet. Ein Sprecher des Brandenburger Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz in Potsdam bestätigte rbb|24, dass noch keine Entscheidung für einen Kartendienstleister gefallen ist. Mit dessen Bekanntgabe war ursprünglich am Montag gerechnet worden.
Nach Angaben des Ministeriums gab es Einwendungen unterlegener Wettbewerber gegen das Bieterverfahren. Zuerst hatte die "Märkische Allgemeine Zeitung" mit Verweis auf den IT-Dienstleister Dataport berichtet, der das Verfahren durchführt.
Insgesamt beteiligen sich 14 Bundesländer an dem Modell, bei dem Asylbewerber nur noch maximal 50 Euro Bargeld ausgezahlt bekommen sollen. Wie lange sich die Einführung der Chipkarte verzögert, blieb zunächst offen.
In Brandenburg hatten sich Staatskanzlei, Landkreise und kreisfreie Städte im Mai darauf geeinigt, die Karte bis Herbst einzuführen. Der Landkreis Märkisch-Oderland preschte allerdings voraus und setzt seit Mai eine eigene Bezahlkarte ein. 50 Euro Bargeld stehen Erwachsenen Asylbewerbern hier im Monat zur Verfügung. Die Karte funktioniere gut und sie würden sich wieder dafür entscheiden, sagte der Erste Beigeordnete vom Kreis Märkisch-Oderland, Friedemann Hanke, der "MAZ".
50 Euro pro Monat hält Hanke für ausreichend, wie er am Montag dem rbb sagte. "Das allgemeine Ziel ist es, ein Zeichen nach außen zu setzen, dass es nicht einfach Geld auf die Hand gibt", so Hanke. Damit werde verdeutlicht, dass Menschen nach Deutschland kommen können und ausreichend versorgt würden, "aber es ist nicht so, dass ich in Größenordnung Bargeld ausgebe, was ich in anderen Ländern gegebenenfalls nicht in einem Jahr erhalten hätte", sagte der Sozialdezernent. Er sei mit der eingeführten Bezahlkarte sehr zufrieden.
Mit der Karte als Alternative zu Bargeld soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Kritiker halten die Bezahlkarte für bevormundend und entwürdigend. Zudem könne man nicht überall per Karte zahlen, erklärte zum Beispiel Christian Raschke von der Initiative "Offenes Märkisch-Oderland": "Überall muss man bar zahlen: In der Second-Hand-Kleiderkammer da gibt es keine Karten, in den kleinen Geschäften in Müncheberg gibt es keine Karten." Zudem kritisiert er, dass mit der Festlegung auf 50 Euro pro Monat in Persönlichkeitsrechte von Menschen eingegriffen werde: "Unser Landkreis maßt es sich an festzusetzen, wieviel Menschen bar zum Leben haben dürfen."
Auch Überweisungen sind nicht an jeden Empfänger und nicht ins Ausland möglich - mit Absicht, wie es vom Kreis heißt. Überweisungen müssen erst freigegeben werden. Die Online-Plattformen Amazon und Ebay sind auch nicht erlaubt. Damit wolle der Landkreis verhindern, dass Geflüchtete über Fake-Shops Geld ins Ausland, etwa zu ihren Familien, schicken, hieß es.
Sendung: Antenne Brandenburg, 15.07.2024, 14:30 Uhr
Mit Material von Sophie Goldau
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