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Quelle: dpa/rbb

ICE-Umleitung, Steuerfrist, Ausbildungsgarantie

Das ändert sich im August

Zwischen Hamburg und Berlin wird die ICE-Strecke saniert, darum braucht man länger, muss unter Umständen umsteigen. Außerdem wird ab August die Einspeiseförderung für Solarstrom gesenkt und eine neue Ausbildungsförderung gilt.

Kitas in Brandenburg ab drei Jahren betragsfrei

In Brandenburg müssen Eltern ab 1. August nicht mehr für die Kita-Betreuung von über dreijährigen Kindern zahlen. Die Beiträge sind zum August 2024 wie geplant weggefallen, teilte das Bildungsministerium in Potsdam mit. Die Kosten trägt jetzt das Land. Das betrifft sowohl Kindergärten in öffentlicher Trägerschaft als auch Einrichtungen freier Träger und die Tagespflege. Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung war bereits seit 2018 beitragsfrei, seit 2023 auch das vorletzte Kita-Jahr. In Brandenburg werden mehr als 190.000 Kinder in mehr als 2.000 Kitas betreut.

Mehrere Kaufhäuser schließen - Häuser heißen nur noch "Galeria"

Nach der erneuten Insolvenz der Warenhauskette Galeria Kaufhof Karstadt werden am 31. August neun der derzeit 92 Kaufhaus-Standorte der Kette geschlossen. In Berlin sind zwei Kaufhäuser von der Schließung betroffen: der Standort im Ringcenter an der Frankfurter Allee und der Standort Tempelhof. Die Häuser in Spandau und Potsdam, die ursprünglich ebenfalls auf der Schließungs-Liste standen, konnten hingegen gerettet werden. Zum 1. August übernehmen neue Eigentümer die Kette.

Die verbliebenen Häuser von "Galeria Karstadt Kaufhof" heißen mit dem Neustart nach der Insolvenz der nun ab dem 1. August nur noch "Galeria". Im Jahr 2018 hatten die Konkurrenten Karstadt und Kaufhof fusioniert, in der Folge erhielten die Häuser den kombinierten Titel der einstigen Wettbewerber "Galeria Karstadt Kaufhof".

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Steuererklärungsfrist

Wer seine Steuererklärung für 2023 ohne Hilfe eines Steuerberaters oder einer Steuerberaterin erledigt, muss sie bis Ende August 2024 beim zuständigen Finanzamt einreichen. Weil der 31. August allerdings ein Samstag ist, gilt eine Fristverlängerung bis zum Montag, 2. September.

Massive Einschränkungen im Havelland

Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg wird zur Dauerbaustelle

Auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin wird bis Frühling 2026 massiv gebaut. In diesem Jahr werden Weichen und Gleise erneuert, danach folgt eine Generalsanierung. Durch das Havelland werden dann deutlich weniger Züge fahren.

ICE-Umleitung zwischen Berlin und Hamburg

Wegen einer Streckensanierung vom 16. August bis 14. Dezember dauert die ICE-Fahrt zwischen Hamburg und Berlin 45 Minuten länger. Die ICE-Verbindungen werden über Stendal (Sachsen-Anhalt) umgeleitet. Dadurch entfallen die Zwischenhalte Ludwigslust (Mecklenburg-Vorpommern) und Wittenberge (Prignitz). Sie sind in dieser Zeit mit dem Ersatzverkehr IC-Bus zu erreichen.

Bahn-Kundi:innen können außerdem nur noch einmal stündlich mit dem ICE nach Hamburg beziehungsweise Berlin fahren, der zweite Zug pro Stunde entfällt. Von der Streckensanierung sind zudem die EC-Züge nach Dresden und Prag betroffen. Sie beginnen und enden in Berlin statt in Hamburg.

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Kein Nachtzug zwischen Berlin und Paris

Am 11. Dezember 2023 fuhr der Nachtzug "Nightjet" von Berlin nach Paris das erste Mal. Wegen Bauarbeiten am Schienennetz ist damit ab dem Montag, 12. August vorerst Schluss, wie die Österreichische Bundesbahn (ÖBB) mitteilte. Bis zum 25. Oktober fallen alle Verbindungen von Berlin nach Paris und Brüssel aus. Ab 28. Oktober sollen dann wieder alle Züge planmäßig fahren.

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Solarenergie

Geringere Hürden bei Installation von Balkonkraftwerken beschlossen

Weniger Geld für eingespeisten Solarstrom

Haushalte, die Strom aus einer privaten Photovoltaikanlage (PV-Anlage) ins Netz einspeisen, bekommen dafür eine sogenannte Einspeisevergütung. Für PV-Anlagen, die noch im Juli ans Netz gehen, gibt es 8,11 Cent pro Kilowattstunde - wenn der Strom selbst genutzt und zusätzlich eingespeist wird. Bei Volleinspeisung liegt die Vergütung bei 12,87 Cent pro Kilowattstunde.

Doch am 1. August sinken diese Preise: Für die Teileinspeisung gibt es dann nur noch 8,03 Cent und für die Volleinspeisung 12,73 Cent - abhängig von der Leistung der PV-Anlage. Diese Sätze gelten für Anlagen, die bis 31. Januar 2025 in Betrieb genommen werden.

Anmeldung für Änderung des Geschlechtseintrags möglich

Am 1. November tritt das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Schon ab August können trans Personen, die ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen ändern lassen möchten, einen Termin beim zuständigen Standesamt ausmachen. Denn diese Änderungen müssen drei Monate im Voraus angemeldet werden. Der 1. August ist der frühestmögliche Termin dafür.

Geplante Schulgesetzänderung

Ein Jahr länger Schulpflicht in Berlin

Im August soll sich das Schulgesetz ändern. Bildungssenatorin Günther-Wünsch will ein so genanntes Kita-Chancenjahr einführen, die Aufnahmeregeln für die 7. Klasse am Gymnasium umgestalten und den Religionsunterricht aufwerten. Von Kirsten Buchmann

Ausbildungsgarantie

Die Ausbildungsgarantie kommt: Ab 1. August profitieren von ihr alle jungen Personen, die trotz umfassender Bemühungen keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Arbeitsagenturen und Jobcenter sollen ihnen dann als Alternative eine außerbetriebliche Ausbildung anbieten. Das gilt zum Beispiel in Regionen, in denen es mehr Schulabgänger als Ausbildungsplätze gibt. Vorrang soll aber weiterhin die betriebliche Ausbildung haben.

Mehr Schüler-Bafög

Mehr Bafög gibt es ab dem 1. August für bedürftige Schülerinnen und Schüler. Die Grundbedarfssätze steigen um fünf Prozent, die Freibeträge für das Einkommen der Eltern oder Partner der Geförderten steigen um 5,25 Prozent. Die Wohnkostenpauschale steigt außerdem für Schüler:innen, die nicht mehr zu Hause wohnen, auf 380 Euro.

Verstoß gegen Grundgesetz

Gericht: Bafög-Satz darf nicht unter Bürgergeld liegen

Leistungsberechtigte Studierende haben im Jahr 2021 deutlich zu wenig staatliche Unterstützung bekommen. So sieht es das Berliner Verwaltungsgericht. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Weitere Antragsrunde für Heizungsförderung

Planmäßig ab Ende August können auch Vermieter:innen von Einfamilienhäusern Zuschüsse für einen Heizungstausch bei der Förderbank KfW beantragen. Außerdem sind ab dann Wohnungseigentümer:innen in entsprechenden Gemeinschaften antragsberechtigt, die die Heizung in der eigenen Wohnung erneuern möchten. Bezuschusst werden bis zu 70 Prozent der förderfähigen Kosten für Kauf und Einbau. Auch Kommunen und Unternehmen sollen im August erste Anträge bei der KfW stellen können.

Quelle: rbb

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