Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht
Städte und Gemeinden sollen künftig mehr Spielraum beim Einrichten von Straßen mit Tempo 30 bekommen. Das stößt in einigen Brandenburger Gemeinden auf großes Interesse. Sie prüfen jetzt neue Tempolimits.
Zahlreiche Brandenburger Gemeinden erwägen, mehr Tempo-30-Zonen einzurichten. Den Rahmen dafür bieten Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht, das in der Regel Tempo 50 innerorts vorsieht. So hatte der Bundesrat Anfang Juli einer Verordnung der Bundesregierung mit einigen Änderungen zugestimmt, die Städten und Gemeinden mehr Spielräume als vorher dafür gibt, Tempo 30 einzurichten.
Mehr Flexibilität für Tempo 30 soll es so an Fußgängerüberwegen, vor Kindergärten, Spielplätzen, Schulen sowie Schulwegen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern geben, wie es dazu auf der Internetseite der Bundesregierung heißt [www.bundesregierung.de]. Auch Busspuren und Fahrradwege sollen künftig leichter eingerichtet werden können.
Gemächlicher könnte es so bald beispielsweise in Eichwalde (Landkreis Dahme-Spreewald) zugehen und überall Tempo 30 gelten – außer auf Landes- und Kreisstraßen. Aus Sicht der Stadtverwaltung bringt das Vorhaben mehr Sicherheit und weniger Lärm für alle Verkehrsteilnehmer, heißt es am Dienstag von Bürgermeister Jörg Jenoch (Wähler Initiative Eichwalde) gegenüber dem rbb. "Viele unserer Bürgerinnen und Bürger bewegen sich per Fuß, mit dem Rollator oder Fahrrädern. Da gibt es immer mal Gefährdungen. Deswegen haben wir gesagt, wie wollen insgesamt in Eichwalde eine 30er-Zone einrichten."
Denn während im benachbarten Zeuthen schon auf über 85 Prozent der Straßen Tempo 30 gilt, darf man in Eichwalde in dicht besiedelten Wohngebieten auf vielen Straßen 50 fahren.
Ein entsprechender Vorschlag zur Einführung von Tempo 30 sei erarbeitet worden und im September in den Ausschüssen besprochen, sagt Bürgermeister Jenoch weiter. Anschließend sollen die Gemeindevertreter darüber entscheiden, wie schnell man im Ort künftig fahren darf.
Auch Beeskow, die Kreisstadt von Oder-Spree, prüft, ob neben der 30-Zone in der Innenstadt weitere dazukommen könnten. In der Gartenstraße gelten die 30 Stundenkilometer bereits ab August, sagt Bürgermeister Robert Czaplinski (CDU). "In den Gebieten, wo wir meinen, dass wir 30 ausweisen sollen, machen wir das auch. Und wenn Anwohnerinnen und Anwohner auf uns zukommen und Gefahren, beispielsweise für Schülerinnen und Schüler, feststellen, reden wir darüber und versuchen auch dort eine Tempo-30-Zone auszuweisen."
Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) begrüßt den künftig erweiterten Handlungsspielraum, heißt es auf Anfrage. Dadurch gebe es neue Möglichkeiten den Verkehr insgesamt sicherer, gesünder, städtebaulich-verträglicher und klimafreundlicher zu gestalten, heißt es in einer Mitteilung. Allerdings sei in Bezug auf Tempo 30 in Wohnstraßen als auch in der gesamten Altstadt bereits ein guter Stand erreicht. Dennoch solle "noch einmal vor dem Hintergrund der künftigen Neuregelungen situationsbezogen und differenziert geprüft werden", wie aus der Mitteilung hervorgeht. Prüfungen neuer Tempolimits soll es auch in Kyritz (Ostprignitz-Ruppin), Pritzwalk und Wittenberge (beide Prignitz) geben.
Kritik an der angekündigten Reform der Straßenverkehrsordnung kommt dagegen von der Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD). In einer Stellungnahme Anfang des Monats war von Enttäuschungen die Rede, da die Zulässigkeit von Tempo 30 lediglich vor Spielplätzen und hochfrequentierten Schulwegen erleichtert werde. Liege keine sogenannte gesteigerte Gefahrenlage für die Sicherheit im Verkehr vor, dürfe die Grundregel von Tempo 50 innerorts nach wie vor nicht angetastet werden, ließ Silke von Beesten, die Vorsitzende der VOD, verlauten. "Die beschlossenen Änderungen werden die Verkehrssicherheit wenig verbessern, die Chance eines deutlichen Schrittes in Richtung Vision Zero wurde verpasst!"
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 30.07.2024, 19:30 Uhr
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