EU-Sanktionen
Der Zoll hat am frühen Dienstag die Geschäftsräume von zwei russischen Logistikfirmen in Tempelhof-Schöneberg durchsucht. Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) setzt damit einen Beschluss eines Amtsgerichts durch.
Der Zoll hat in Berlin Tempelhof-Schöneberg seit Dienstagmorgen die Geschäftsräume zweier Unternehmen durchsucht. Wie die Generalzolldirektion mitteilte, besteht der Verdacht, dass die Firmen gegen die wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen gegen Russland verstoßen haben. Demnach vollstreckt die zuständige Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) einen Beschluss des Amtsgerichts.
"Es besteht der Verdacht, dass Verstöße gegen das Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen vorliegen", erklärte der Zoll weiter. Die Durchsuchung dienten dem Ziel, den Gebäudekomplex im Bezirk Tempelhof-Schöneberg "abzusperren und nach Vermögenswerten zu durchsuchen". Zudem seien Vernehmungen durchgeführt und Beweismittel beschlagnahmt worden, hieß es. Rund einhundert Einsatzkräfte waren vor Ort.
Nach rbb-Recherchen handelt es sich zum zwei Logistik-Unternehmen aus Russland. Bei beiden greift dem Zoll zufolge eine EU-Sanktionsverordnung, sodass die Gelder und Vermögenswerte von natürlichen oder juristischen Personen eingefroren werden könnten.
Die EU-Sanktionen gegen Russland bestehen bereits seit der Annexion der Krim 2014. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wurden sie im Februar 2022 ausweitet und zuletzt im Juni 2024 erneut verschärft.
Sendung: rbb 88.8, 13.08.2024, 16:30 Uhr
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