Nach Flughafen-Blockade
Ende Juli blockierten Mitglieder der "Letzten Generation" Start- und Landebahnen des Frankfurter Flughafens. Zwei Wochen später klingelte die Polizei bei acht Personen, darunter auch in Berlin. Auch DNA-Proben wurden genommen.
Zwei Wochen nach der Blockade des Frankfurter Flughafens hat die Polizei am Donnerstag bundesweit Wohnungen von Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" durchsucht. Betroffen waren auch Orte in Berlin, wie die Polizei in Frankfurt am Main dem rbb bestätigte.
Als Reaktion darauf kündigten Unterstützerinnen und Unterstützer der Gruppe für den Abend eine Eilversammlung vor dem Brandenburger Tor an. Laut Angaben der Polizei beteiligten sich rund 25 Menschen an der Solidaritätsaktion. Die Gruppe selbst sprach von etwa 50 Teilnehmenden.
Die Durchsuchungen stehen laut Polizei im Zusammenhang mit einer Störaktion am Flughafen in Frankfurt am Main am 25. Juli. Dabei waren Mitglieder "Letzten Generation" auf das Flughafen-Gelände gelangt. Die Betreiberin Fraport AG hat laut Durchsuchungsbeschluss Strafantrag gegen acht Beschuldigte gestellt.
Diese acht Personen im Alter von 20 bis 44 Jahren sollen sich um 4:45 Uhr Zutritt zum Rollfeld verschafft haben. Eine Person habe sich direkt an dem zerstörten Zaun, die sieben anderen an mehreren Orten des Rollfelds festgeklebt haben. Der Betrieb am Frankfurter Flughafen war für Stunden lahmgelegt. Die Festgenommenen wurden später wieder entlassen.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt nach eigenen Angaben gegen acht Personen wegen des Verdachts der Nötigung, der Gemeinschädlichen Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs. Im Zuge dessen seien am Donnerstag die Wohnungen der Beschuldigten in Berlin, Baden-Württemberg, Sachsen und Sachsen-Anhalt durchsucht worden. Außerdem seien den betreffenden Personen DNA-Proben entnommen worden, heißt es in einer Pressemitteilung.
Laut einer Mitteilung der "Letzten Generation" gab es außer in Berlin Razzien in Leipzig, Freiburg, Halle und Mannheim. Insgesamt seien an acht Orten in Deutschland Wohnungen durchsucht und DNA-Proben genommen worden, teilte die Klimagruppe selbst mit. Die Polizei habe um 6:30 Uhr in der Früh die Räume "gestürmt", so die Gruppe.
Die DNA-Proben dienen der Staatsanwaltschaft zufolge für einen Abgleich mit am Tatort sichergestellten Spuren. Nähere Angaben wollte die Ermittlungsbehörde wegen des laufenden Verfahrens nicht machen.
In einer Pressemitteilung kündigte die Gruppe am Donnerstagnachmittag an, ihren Protest an den Flughäfen im Rahmen der internationalen Kampagne "Oil kills" auszuweiten. Sie rief ihre Unterstützerinnen und Unterstützer im Internet auf, "friedlich an allen Flughäfen des Landes ihre Sorgen in der eskalierenden Klimakatastrophe zum Ausdruck zu bringen".
Der Flughafenverband ADV wiederum rief die Klimaaktivisten zu einem Gespräch auf. In einem am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief schreibt der Verbandsgeschäftsführer Ralph Beisel, unbestreitbar sei der Klimawandel "eine der größten Herausforderungen unserer Zeit". Doch trügen "kriminelle Blockaden" von Flughäfen nicht zur Lösung bei. Das Lösen einer Krise benötige den Dialog aller Interessengruppen.
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen zur Letzten Generation laut einem aktuellen Lagebild zwar weiterhin "keine hinreichend gewichtigen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung" vor. Die Entwicklung der Gruppierung und ihrer Aktionsformen werde jedoch fortlaufend neu bewertet, heißt es darin weiter.
Berlin sei das Bundesland mit der höchsten bekannten Zahl von Aktivisten der Letzten Generation (283), gefolgt von Baden-Württemberg (183), Bayern (122), Niedersachsen (117) und Nordrhein-Westfalen (106).
Sendung: Fritz vom rbb, 08.08.2024, 09:30 Uhr
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