Irreguläre Migration: Gewerkschaft der Polizei hält lückenlose Grenzkontrolle für "schier unmöglich"

Gewerkschaft der Polizei hält lückenlose Grenzkontrolle für "schier unmöglich"

16.09.24 | 11:55 Uhr

Seit diesem Montag wird zusätzlich an den Westgrenzen Deutschlands intensiver kontrolliert. 3.800 Grenzkilometer lückenlos zu kontrollieren hält die Gewerkschaft der Polizei für nicht realistisch und spricht von möglicher Überforderung.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor zu hohen Erwartungen an die Grenzkontrollen, die ab dem heutigen Montag bundesweit erhöht werden. Diesen Schritt hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der vergangenen Woche angekündigt, um irregulärer Migration entschiedener entgegenzuwirken.

Der Erfolg der ausgeweiteten Grenzkontrollen bleibe abzuwarten - es werde zunächst an der Westgrenze nur stichprobenartige und stichpunktartige Kontrollen geben, sagte Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, am Montagmorgen im rbb24 Inforadio. An der Grenze zu Polen bleibe es zunächst beim bislang umgesetzten Umfang der Kontrollen, so Roßkopf weiter: "Wir fahren an der Ost- und Südgrenze im gleichen Verfahren weiter wie bisher. Alle dort bestehenden festen Kontrollstellen sowie auch die Fahndungsintensitäten bleiben im gleichen Rahmen bestehen."

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Roßkopf verweist auf die knapp 3.800 Grenzkilometer

Ab diesem Montag sind Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen möglich. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen. Die Bundespolizei kann Reisende nun also auch bei der Einreise aus Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark kontrollieren. Bisher machte sie das nur an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich.

"Man darf nicht vergessen, wir haben allein an der Westgrenze 1.400 Kilometer - zu den 2.400 Kilometern, die wir bereits an der Ost- und Südgrenze mit Grenzkontrollen bedienen. Das ist schier unmöglich, dies lückenlos zu machen", sagte Roßkopf.

Natürlich müsse jeder, der über die Grenze fährt, jetzt damit rechnen, kontrolliert zu werden, sagte Roßkopf. "Allerdings muss man auch klar festhalten, dass bei der Länge der Grenze keine dauerhaften und keine intensiven Kontrollen möglich sind." Von daher bleibe abzuwarten, "wie erfolgreich es tatsächlich ist, um Migration und Schleusungskriminalität eindämmen zu können".

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Gewerkschafter kritisiert Ausstattung der Grenzpolizei

Gewerkschafter Roßkopf betonte im Interview zugleich, personell gerate die Bundespolizei stark an ihre Grenzen. Die zusätzlichen Grenzkotrollen würden für die Bundespolizei personell, aber auch ausstattungsmäßig mehr als eine große Herausforderung. Die Sicherheitspolitik habe in den vergangenen Jahren versäumt, die Bundespolizei modern auszustatten.

Die zusätzlichen Kontrollen könne man nur "unter Hinzunahme starker Kräfte unserer Bereitschaftspolizei" durchführen. Zum Teil würden Ausbildungseinheiten sporadisch mit eingebunden und es gebe sogenannte Alarmzüge, "die von den Bahnhöfen und Flughäfen in einem bestimmten Kontingent unterstützen".

Er warnte, zugleich dürfe die Bundespolizei an den Bahnhöfen, wo es eine stark steigende Kriminalität gebe, "überhaupt nicht nachlassen", Präsenz zu zeigen. "Der Spagat wird riesig werden."

Sendung: rbb24 Inforadio, 16.09.2024, 7:25 Uhr