Neuruppiner Amtsgericht
Wegen des Vorwurfs der Untreue und Verleumdung muss sich der Bürgermeister von Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin), Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) demnächst vor dem Neuruppiner Amtsgericht verantworten. Das bestätigte Gerichtspräsident Frank Jüttner am Dienstag dem rbb.
Kläger und Hauptzeugen sind der frühere Stadtverordnete der Linken, Freke Over, und der Landrat von Ostprignitz-Ruppin, Ralf Reinhardt (SPD).
Schwochow muss sich unter anderem dafür verantworten, dass er über den Aufsichtsrat hinweg dem Chef der Rheinsberger Wohnungsgesellschaft Rewoge gekündigt haben soll. Durch die unrechtmäßige Entlassung des Geschäftsführers soll der Rathaus-Chef der Rewoge durch Prozess- und Anwaltskosten einen erheblichen finanziellen Schaden verursacht haben, so der Vorwurf.
Außerdem geht es um den Vorwurf, dass Schwochow im Zusammenhang mit den Plänen für ein Flüchtlingsheim im Ortsteil Flecken-Zechlin behauptet haben soll, die Staatsanwaltschaft führe ein Verfahren gegen Landrat Reinhardt.
Laut Amtsgerichtspräsident Jüttner steht auf Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens eine Haftstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Schwochow sagte dem rbb, er sehe die Vorwürfe als Schmutzkampagne vor der Landtagswahl. Einen Termin für den Prozess gibt es bislang nicht.
Sendung: rbb24 Antenne Brandenburg, 17.09.2024, 16:10 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen