Angriffe auf Einsatzkräfte
Nach pro-palästinensischen Protesten kam es am Montagabend in Berlin-Neukölln zu Randale und Angriffen auf Polizisten. Steine flogen, Pyrotechnik und Reifen wurden angezündet. Der Senat will am Dienstag eine Bilanz ziehen.
Bei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin hat es am Montagabend Attacken auf die Polizei gegeben. Drei Einsatzkräfte wurden nach Angaben vom Dienstag verletzt. Aus Menschengruppen heraus seien Flaschen, Böller und Steine auf die Beamten geworfen worden, Einsatzkräfte seien auch mit einer Schreckschusswaffe mit Pyrotechnik beschossen worden. Nach den Ausschreitungen in Neukölln hat die Polizei vier Personen vorläufig festgenommen, 84 Menschen wurden laut Polizeiangaben überprüft.
Am späten Montagabend bauten rund 50 Menschen in Neukölln Barrikaden und zündeten Reifen an, wie die Polizei mitteilte. rbb-Reporter vor Ort berichteten von Randale in der Pannierstraße auf mehreren hundert Metern. Unter anderem wurde demnach ein Fahrzeug umgeworfen, viel Feuerwerk gezündet und auch Schreckschusspistolen benutzt. Den Reportern zufolge herrschte eine hitzige und aggressive Stimmun. Ob die Ausschreitungen im Zusammenhang mit der pro-palästinensischen Demonstration zuvor standen, konnte die Polizei zunächst nicht sagen. Die Situation sei schnell unter Kontrolle gebracht worden.
Bei der Demonstration in Berlin-Kreuzberg am frühen Montagabend hatten Teilnehmer Flaschen auf Polizisten geworfen und israelfeindliche Parolen skandiert. Auch hier habe es mehrere Festnahmen gegeben, teilte die Polizei auf X mit. Am ersten Jahrestag des Überfalls der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel beteiligten sich nach Angaben der Polizei rund 400 Menschen an der Kundgebung. Auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg war bei der Demonstration dabei.
Insgesamt war die Berliner Polizei am Montag mit 2.300 Kräften im Einsatz, um 13 proisraelische und drei propalästinensische Veranstaltungen oder Versammlungen zu schützen, wie sie mitteilte. Unterstützt wurden die Berliner Polizeikräfte von der Bundespolizei und Kräften aus anderen Bundesländern. Die meisten Veranstaltungen seien ohne Störung verlaufen.
Der erste Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober ist auch bei der Sitzung des Berliner Senats am Dienstag ein zentrales Thema. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zieht eine Bilanz der Polizeieinsätze. Die verschiedenen Gedenkveranstaltungen in der Stadt wurden von mehr als 2.000 Polizisten aus der Hauptstadt und anderen Bundesländern abgesichert.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) räumte am Montag in der rbb24 Abendschau Versäumnisse bei der Antisemitismus-Bekämpfung in der Stadt ein. Es habe schon vor dem Überfall der Hamas auf Israel antisemitische Straftaten in Berlin gegeben, sagte er. Jedes Mal sei Betroffenheit geäußert worden und der Ruf, etwas zu ändern: "Aber leider ist nie etwas passiert. Und das muss seit dem 7. Oktober letzten Jahres vorbei sein. Wir müssen hinschauen, genau hinschauen."
Jeder, der friedlich seine Sorge und Trauer wegen der Lage in Nahost äußern wolle, könne das auf Berlins Straßen tun, so Wegner. Aber wenn es zu Gewalt, Antisemitismus oder Israel-Hass komme, werde die Polizei weiter sehr konsequent durchgreifen. Da habe sie seine volle Unterstützung. "Und ich möchte diese Menschen einfach mal fragen: Was nützt es einem Kind im Gazastreifen, wenn Steine auf unsere Polizeibeamte fliegen", sagte Wegner.
Sendung: rbb24 Abendschau, 08.10.2024, 19:30 Uhr
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