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Sozialversicherungsbetrug
Ein Berliner Bauunternehmer ist am Mittwoch wegen Steuerhinterziehung, Betrugs und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden.
Das Landgericht Berlin ordnete zudem die Einziehung von rund 15 Millionen Euro an. Der Vorsitzende Richter Nicolas Behrend erklärte bei der Urteilsverkündung, dass das Gericht damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft blieb, die sechs Jahre Haft gefordert hatte. Die Verteidigung hatte auf eine Bewährungsstrafe plädiert.
Der 47-jährige Angeklagte hatte mit seiner 2016 gegründeten Baufirma erhebliche Umsätze erzielt, sowohl bei privaten als auch bei öffentlichen Bauprojekten. Allerdings meldete er viele seiner Arbeitnehmer entweder nur mit geringem Stundenumfang oder gar nicht an und zahlte deren Löhne teilweise oder vollständig schwarz aus.
Um diese Praktiken zu verschleiern, nutzte der Bauunternehmer fingierte Rechnungen von sogenannten Servicefirmen. Auf diese Weise konnte er das ausgezahlte Geld teilweise für sich behalten.
Den Sozialversicherungsträgern, dem Finanzamt, der Berufsgenossenschaft und der Sozialkasse des Berliner Baugewerbes sei insgesamt ein Schaden von rund 15 Millionen Euro entstanden, sagte der Richter. Das sei "sehr, sehr viel Geld", das den Kassen nicht zugeflossen sei. Der Angeklagte habe mit großer krimineller Energie gehandelt.
Strafmildernd wirkte sich aus, dass der Bauunternehmer geständig war. Zudem habe er, obwohl er illegal handelte, "ordnungsgemäß gearbeitet" und einen erheblichen Arbeitsaufwand geleistet, so Behrend. Er sei also nicht primär als Steuerhinterzieher aufgetreten. Der Angeklagte, ein gebürtiger Serbe, kam vor fast 30 Jahren als Kriegsflüchtling nach Deutschland und hatte im Baugewerbe selbst oft unter Schwarzarbeit gelitten. Ihm droht nach der Haft die Abschiebung nach Serbien, was eine Trennung von seiner Familie zur Folge hätte.
Sendung: rbb24 Inforadio, 23.10.2024, 13:49
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