Audio: rbb 88.8 | 18.10.2024 | Jürgen Buch | Quelle: rbb/C.Winterhagen
Berlin
Vier Strafanzeigen nach Stürmung der FU - Präsident sieht "Dammbruch"
Vermummte haben am Donnerstag das Präsidiumsgebäude der Freien Universität in Berlin gestürmt. Ermittelt wird nun gegen vier Personen. Der Uni-Präsident und auch die Berliner Landespolitik reagieren bestürzt.
Nach der versuchten Besetzung des Präsidiums der Freien Universität Berlin (FU) sind Strafanzeigen erstattet worden. Es gehe um den Verdacht des Landfriedensbruchs, des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, um Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung, teilte die Polizei am Freitag mit.
Mehrere Vermummte waren laut Polizei am Donnerstag gegen 13.10 Uhr in das Präsidiumsgebäude eingedrungen, beschädigten Mobiliar und Elektronik und brachten auch Möbel nach draußen. Es kam zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Mitarbeitern. An die Fassade des historischen Gebäudes wurden Parolen und das Hamas-Dreieck gesprüht.
Immer wieder ist es in den vergangenen Monaten zu pro-palästinensischen Protesten an der FU Berlin gekommen. Nun gab es einen Versuch, das Präsidiumsgebäude zu besetzen. Mitarbeitende wurden dabei bedroht und körperlich angegangen.
FU-Präsident: "Lassen uns nicht einschüchtern"
Die Täter hängten den Angaben zufolge ein Transparent aus dem Fenster, auf dem mit Zerstörung von Technik gedroht wurde, sollte es zu einem Polizeieinsatz kommen. Acht Verdächtige sollen in unterschiedliche Richtungen geflohen sein, als die Polizei das Gebäude betrat. Die Beamten nahmen drei Frauen und eine diverse Person fest, wie die Polizei mitteilte. Ein
Polizeisprecher teilte auf Anfrage mit, vier nach der Besetzung festgenommene Personen seien nach einem richterlichen Beschluss am Freitag wieder entlassen worden. Etwa 190 Einsatzkräfte seien im Einsatz gewesen.
Unterdessen hat der Präsident der Freien Universität den Angriff in einem Interview mit dem rbb verurteilt: "Das war eine Gewalttat, mit der man offenbar einschüchtern will", sagte Ziegler bei Radio3. "Einen physischen Angriff von dieser Art haben wir noch nicht gehabt."
Es handele sich um einen Dammbruch, der sich nicht wiederholen dürfe. Zahlreiche Mitarbeitende stünden noch immer unter dem Eindruck der Ereignisse. Dennoch lasse sich die Universität nicht einschüchtern: "Das ist eine offene Universität", so Ziegler. Man werde weiter über die großen Themen unserer Zeit an der Freien Universität diskutieren und über Lösungen reden: "Und dazu gehört natürlich alles, was sich in Nahost tut, von Gaza bis Libanon und Israel."
Im Februar war ein jüdischer Student der FU Berlin angegriffen und verletzt worden. In den Ermittlungen wurde die Tat als antisemitisch eingestuft. Nun ist ein Verdächtiger angeklagt.
Landespolitik verurteilt den Angriff
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte die versuchte FU-Besetzung scharf. Der Senat werde alles tun, um die Hochschulen als Orte der freien Debatte zu sichern und die Beschäftigten zu schützen, erklärte er am Donnerstagnachmittag. Die Stürmung der FU durch sogenannte pro-palästinensische Aktivisten zeige einmal mehr, dass es dieser Gruppe nicht um Dialog, sondern um Sachbeschädigung, Gewalt und Hass gehe, so Wegner. Er dankte der Polizei für ihr schnelles Eingreifen und begrüßte, dass noch vor Ort Festnahmen erfolgt seien. Straftäter, so Wegner, müssten konsequent zur Verantwortung gezogen werden.
Auch Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) verurteilte den Angriff aufs Schärfste. Grüne, die AfD und die Gewerkschaft der Polizei äußerten ebenfalls deutliche Kritik.