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Landgericht Berlin
Am Landgericht Berlin II startet am Dienstag der Berufungsprozess um die Mietkündigung eines 85-jährigen Reinickendorfers. Im April hatte das Amtsgericht Wedding entschieden, dass "Manne" Moslehner sein Haus verlassen muss.
Im Streit um die Kündigung eines langjährigen Mieters in einer Reinickendorfer Wohnsiedlung beginnt am Dienstag am Landgericht Berlin II der Berufungsprozess. Im April hatte das Amtsgericht Wedding entschieden, dass der Mann sein Haus in Berlin-Reinickendorf verlassen muss, in dem er seit 85 Jahren lebt. Gegen dieses Urteil hatte sein Anwalt Berufung eingelegt.
Der 85-Jährige Manfred "Manne" Moslehner - der rbb hat bereits mehrfach über den Fall berichtet - wohnt seit seiner Geburt 1939 in der Kleinhaussiedlung "Am Steinberg". Die Siedlung war zunächst im Landesbesitz, wurde 2010 aber vom Land an private Eigentümer verkauft. Die neuen Besitzer planten vor wenigen Jahren dann die Sanierung der Häuser, darunter auch Moslehners Wohnung, mit der Folge, dass sich für Moslehner die Miete erhöht hätte. Dies lehnte er aber ab.
Moslehner gibt an, lediglich rund 1.000 Euro Rente zu beziehen. Die Eigentümer kündigten Moslehner dann mit der Begründung, dass er über Jahre hinweg die Modernisierungsmaßnahmen verweigerte. Das Amtsgericht Wedding erklärte die Kündigung im April dieses Jahres für rechtmäßig.
Eine Gerichtssprecherin erläuterte das Räumungsurteil damals so, dass Moslehner eine Räumungsfrist von drei Monaten habe. Danach sei das Urteil vollstreckbar, es sei denn, der Rentner hinterlege rund 4.300 Euro als Sicherheitsleistung - eine Art Kaution, um im Haus bleiben zu dürfen, bis der Fall durch alle Instanzen gegangen ist. In der Folge setzten sich Aktivisten und von ähnlichen Modernisierungsforderungen Betroffene für das Sammeln der Kaution ein, um dem Rentner den Verbleib bis zu einem endgültigen Urteil zu ermöglichen.
Von einst 50 Bewohnern der Siedlung sind seit dem Verkauf lediglich rund 20 Altmieter geblieben, die die Sanierung ihrer Häuser allerdings nicht mehr verhindern können. In den sanierten Häusern hat sich die Miete zum Teil mehr als verdreifacht - für 80 Quadratmeter auf rund 2.500 Euro und auch mehr, wie die Mieter angeben.
Sendung: rbb24 Abendschau, 22.10.2024, 19:30 Uhr
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