Berufungsprozess in Berlin
Nach Straftaten als rechtsextremer Videoblogger ist ein 44-Jähriger in einem Berufungsprozess in Berlin zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem muss der Mann, der sich als Influencer "Volkslehrer" nannte, eine Geldauflage von 500 Euro an die Amadeu Antonio Stiftung zahlen. Diese engagiert sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus.
Der Angeklagte erklärte, er habe seine Aktivitäten als Videoblogger seit September 2023 eingestellt. Er habe Familie und eine Umschulung zum Berufskraftfahrer absolviert - "man kann von einem Schlussstrich sprechen".
Zu dem Berufungsprozess war es gekommen, weil die Staatsanwaltschaft und der 44-Jährige gegen ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. August 2022 Einspruch eingelegt hatten. Damals war wegen sechs Vorwürfen eine Strafe von neun Monaten Haft auf Bewährung verhängt worden. Zudem sollte der damalige Videoblogger eine Geldauflage von 3.000 Euro zahlen. Der Angeklagte spiele mit Provokationen und national-völkischer Gesinnung "auf der Rasierklinge der Strafbarkeit" und teste Grenzen aus, diese habe er in den vorliegenden Fällen überschritten, begründete das Amtsgericht.
Der 44-Jährige akzeptierte nun fünf der Schuldsprüche, der sechste Vorwurf wurde eingestellt. Mit dem Urteil folgte das Landgericht dem Antrag des Staatsanwalts. Der Verteidiger des Angeklagten hatte auf acht Monate Haft auf Bewährung plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Land Berlin hatte den Mann vor mehreren Jahren aus dem Dienst als Grundschullehrer entlassen, weil er auf seinem Youtube-Kanal rechtsextreme Positionen vertreten hatte.
Sendung: rbb24 Abendschau, 08.11.2024, 19:30 Uhr
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