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Wahl in den USA
Donald Trump hat die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen. Er setzte sich gegen die Kandidatin der Demokraten Kamala Harris durch. Die Auswirkungen seiner Präsidentschaft könnten auch in Berlin und Brandenburg spürbar sein.
Die US-Wahl ist entschieden. Donald Trump hat mittlerweile mehr als die nötigen 270 Wahlmännerstimmen gesammelt und steht damit als Sieger der Präsidentschaftswahlen in den USA fest. Im Januar soll er dann für eine zweite Amtszeit in das Weiße Haus in Washington D.C. einziehen. Ein Grund sich anzuschauen, was eine weitere Trump-Präsidentschaft für die Region Berlin und Brandenburg konkret bedeuten könnte. Dabei fallen drei Bereiche besonders ins Gewicht.
Die Auswirkungen einer Trump-Präsidentschaft könnte große Auswirkungen auf die europäische und die deutsche Wirtschaft haben, sagte rbb-Wirtschaftsredakteur Victor Gojdka am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio. "Deutschland und Europa könnten unter einem Präsidenten Trump wirtschaftlich deutlich unter die Räder kommen." Gerade die Exporteure der Region könnte die Wirtschaftspolitik Trumps treffen.
Im ersten Halbjahr 2024 betrug das Berliner Exportvolumen in die USA rund 800 Millionen Euro. Aus Brandenburg wurden im selben Zeitraum sogar Waren im Wert von rund 900 Millionen Euro in die Vereinigten Staaten exportiert. Trump hat aber angekündigt, kräftig Zölle auf in die USA exportierte Waren zu erheben.
Georg Stadtmann ist Wirtschaftswissenschaftler an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder. Die Auswirkungen solcher Zölle beschreibt er so: "Das bedeutet einfach, dass der internationale Handel nicht mehr so stattfinden wird wie in der Vergangenheit. Das wird einfach zu Wohlstandsverlusten führen." Das Ergebnis wäre dann auch hier in der Region spürbar: Die Wirtschaft würde schrumpfen.
Der amerikanische Elektroauto-Hersteller Tesla produziert im brandenburgischen Grünheide seine Autos für den europäischen Markt. Chef von Tesla ist Elon Musk – ein guter Freund von Donald Trump. Musk hat in den vergangenen Wochen mächtig Stimmung für Trump gemacht.
Die Wahl Trumps wirkte sich bereits auf die Tesla-Aktie aus, die in Europa gehandelt wird. Anlegerinnen und Anleger aus Berlin und Brandenburg dürfte es freuen: Das Wertpapier stieg am Mittwoch zeitweise um rund 15 Prozent. Ob dieser Trend so bleibt, bleibt abzuwarten. Vieles wird auch damit zusammenhängen, welche Rolle Tesla-Chef Musk in Trumps Regierungsapparat spielen soll. Sollte er eine politische Rolle übernehmen, gar Minister werden, dann könnte er das Unternehmen nicht mehr als CEO führen. Die Auswirkungen, die das hätte, wären nicht vorhersehbar.
Was dem Standort Tesla in Grünheide allerdings schaden könnte, wären die von Donald Trump geplanten Strafzölle für Waren, die aus Europa in die USA eingeführt werden. Denn in dem Tesla-Werk sollen Batterie-Komponenten produziert werden, die auch in die USA geschickt werden. Einfuhrzölle gegen diese Komponenten könnten den Standort Grünheide sogar gefährden. Ob Trump diesen Plan allerdings umsetzt, bleibt zunächst abzuwarten. Da Tesla-Chef Elon Musk Trump im Wahlkampf massiv unterstützt hat, ist es aber eher unwahrscheinlich, dass Trump solche Maßnahmen auch umsetzen würde.
Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten stellt sich auch die Frage, wie sich das auf das Sicherheitsgefühl in der Region auswirken könnte - und auf die tatsächliche Sicherheit.
Russlands Krieg gegen die Ukraine ist von Berlin und Brandenburg nicht allzu weit entfernt. Bis zur ukrainischen Grenze, und damit bis ins Kriegsgebiet, sind es nur neun Autostunden von Berlin. Die USA sind der größte Player in der Nato und damit der größte Sicherheitsgarant für die EU und damit eben auch für Berlin und Brandenburg.
Trump bezeichnete in seiner ersten Amtszeit die Nato bereits als obsolet, also als überflüssig. Außerdem ist sein Motto “America First” - also: Amerika zuerst. Schenkt man diesem Motto auch in Fragen der Sicherheit und Verteidigung Glauben, bedeutet das wohl, dass Deutschland sich weniger auf den Schutz der USA verlassen kann.
Matthias Reiche, ARD-Korrespondent in Brüssel, geht davon aus, dass Trump von den Europäern mehr Verantwortung für die Verteidigung erwarten wird. “Doch er wird das Bündnis [die Nato, Anm.d.Red.] wahrscheinlich nicht prinzipiell in Frage stellen”, glaubt Reiche.
Für die Steuerzahler könnte das bedeuten, dass mehr Geld für Verteidigung ausgegeben wird. Markus Sambale aus dem ARD-Hauptstadtstudio schätzte es am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio so ein: "Wenn wir uns die 100 Milliarden für die Verteidigung angucken, dann wäre das nur ein winziger Betrag davon, der womöglich nötig wäre, damit Europa sich selbst verteidigen kann."
Sendung: rbb24 Inforadio, Der Morgen, 10:25 Uhr
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