Resolution
Die Fraktionen im Kreistag Elbe-Elster fordern in einer gemeinsamen Resolution mit Landrat Christian Jaschinski (CDU) die Landesregierung Brandenburg dazu auf, dem aktuellen Entwurf der Krankenhausreform nicht zuzustimmen. Das teilte die Kreisverwaltung am Donnerstag mit.
Konkret wird die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat "entschieden gegen den aktuellen Entwurf" des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) auszusprechen. "Nur durch eine konstruktive Nachverhandlung und die Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Länder kann die Krankenhausversorgung langfristig gesichert werden", heißt es in dem Schreiben.
Der vorliegende Gesetzesentwurf trage "den dringend notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung einer nachhaltigen und stabilen Krankenhausversorgung" nicht ausreichend Rechnung, heißt es in dem Schreiben an die Landesregierung weiter.
Der Landkreis Elbe-Elster stehe geschlossen hinter den Krankenhäusern der Elbe-Elster-Klinikum GmbH in Elsterwerda, Finsterwalde und Herzberg, so die MItteilung.
Als Begründung führen die Fraktionen und Landrat Jaschinski die äußerst angespannte Haushaltslage der Landkreise an. Eine große Belastung für die Haushalte der Kreise sei der Ausgleich von Defiziten in den eigenen Krankenhäusern - obwohl dafür die Krankenkassen zuständig seien. Die Rahmenbedingungen dafür setze allerdings der Bundesgesetzgeber.
Die Finanzierungsmechanismen würden aber aufgrund der Kostenentwicklung in Krankenhäusern in den letzten Jahren nicht mehr ausreichen, heißt es in der Resolution. So weigere sich die Bundesregierung trotz großer Bemühungen von Ländern und Krankenhäusern, einen Inflationsausgleich für die Jahre von 2022 bis 2024 zu zahlen.
"Wird diese Lücke nicht geschlossen, werden viele Krankenhäuser weiterhin jährlich erhebliche Defizite ausweisen und von der Insolvenz bedroht sein", so die Mitteilung.
Mit der Krankenhausreform sehen die Unterzeichner der Resolution die kommunale Selbstverwaltung der Landkreise gefährdet. Die Landkreise in Deutschland müssten allein dieses Jahr rund drei Milliarden Euro "für die sachfremde Aufgabe der Stützung der kommunalen Kliniken" aufwenden.
Die Abstimmung über die Krankenhausreform im Bundesrat soll voraussichtlich am 22. November stattfinden.
Sendung: Antenne Brandenburg, 07.11.2024, 18:30 Uhr
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