Bewerbungsunterlagen für "Net Zero Valley" an Land und Bund übergeben
Die Lausitz will zur ersten Modellregion innerhalb Europas für grüne Technologien werden. Ein Jahr wurde an den Bewerbungsunterlagen gearbeitet, nun wurden sie übergeben. Allerdings gibt es noch immer Unwägbarkeiten.
Die Bewerbungsunterlagen für die Lausitz als das erste "Net Zero Valley" in Europa sind am Mittwoch an Vertreter der Länder Brandenburg und Sachsen und an das Bundeswirtschaftsministerium übergeben worden. Die 84 Seiten umfassende Bewerbung ist am Mittwoch in Schwarzheide (Oberspreewald-Lausitz) beim 3. Lausitzforum vorgestellt und übergeben worden. Es ist die erste Bewerbung ihrer Art innerhalb der EU.
Beim Net Zero Valley handelt es sich um eine Art Sonderwirtschaftszone, die auf Grundlage eines neuen EU-Gesetzes besondere Förderungen und den Abbau bürokratischer Hürden in Modellregionen vorsieht, die klimaneutral werden wollen. Ziel ist ein "massiver Ausbau von Produktionskapazitäten und einem industriellen Umfeld für grüne Zukunftstechnologien", wie es in einer Mitteilung der Stadt Cottbus heißt.
In der Lausitz arbeiten zahlreiche Akteure seit etwa einem Jahr an der Bewerbung. Die Federführung hat hier die Stadt Cottbus übernommen. Allerdings hatten vor dem Lausitzforum sowohl die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), als auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ihre Teilnahme am Lausitzforum abgesagt. Geplant war eine direkte Übergabe an die Spitzen der Landesregierungen und des Wirtschaftsministeriums.
Der Braunkohle-Ausstieg verändert die Lausitz grundlegend. Die Region hat sich beworben, eine Modellregion mit Blick auf Klimagase zu werden. EU-Kommissar Thierry Breton versprach am Freitag Unterstützung.
Über 300 Beteiligte - ein Jahr Arbeit
Eingeladen zum Lausitzforum hatten die Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg und Sachsen. Dabei wollten Unternehmer mit Politikern verschiedener Ebenen und mit Experten zusammenkommen, um den aktuellen Stand des Lausitzer Strukturwandels zu diskutieren. Die Bewerbung um das erste Net Zero Valley war ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung.
Innerhalb des letzten Jahres haben nach Angaben der Stadt Cottbus über 300 Teilnehmer aus der gesamten Lausitz in zehn Workshops an den Unterlagen gearbeitet. Experten des Bundeswirtschaftsministeriums und der EU-Kommission hätten dabei geholfen.
Die Bewerbung ist die Vorstufe zu einem offiziellen Antrag bei der EU, die Lausitz zum ersten Net Zero Valley Europas zu machen. Bund und Länder müssen dafür aber zunächst Regularien umsetzen. Diese werden laut Mitteilung derzeit erarbeitet und sollen Anfang 2025 vorliegen.
Hintergrund ist das Gesetz "Net Zero Industry Act", das im Februar auf EU-Ebene verabschiedet wurde und das die Grundlage für die Ausweisung der Net Zero Valleys bietet.
In Guben soll künftig ein wichtiger Bestandteil für Batterien produziert werden. Das Unternehmen Rock Tech hat schon Millionen investiert - das reicht aber bislang nicht. Jetzt sieht es aber so aus, dass die nötige Finanzierung so gut wie steht.
Unklar, wer Entscheidung trifft
Allerdings gibt es im Zusammenhang mit der Bewerbung auch noch Unsicherheiten. So steht bislang gar nicht abschließend fest, wer letztendlich darüber entscheidet, ob die Lausitz zum ersten Net Zero Valley wird. "Das ist noch gar nicht geklärt, sowohl auf Länder-, Bundes- als auch EU-Ebene", erklärt Markus Niggemann, bei der Stadt Cottbus verantwortlich für die Bewerbung. Es gebe auf allen drei Ebenen einen intensiven Austausch. "Teilweise werden wir gefragt, wie wir uns das vorstellen", so Niggemann.
Währenddessen machen die Unternehmer aber Tempo, sagt Roland Peine vom Industriepark Schwarze Pumpe. "Wir brauchen das Net Zero Valley Lausitz auf alle Fälle", wie er sagt. "Das, was das Net Zero Valley darstellt, wird im Industriepark wie unter einem Brennglas abgebildet, genau die Technologien, die gebraucht werden", so Peine.
Hoffnung auf eine schnelle Klärung der offenen Fragen hat Markus Niggemann unter anderem wegen der US-Wahl. Die EU könnte nun noch mehr Wert darauf legen, unabhängiger von Asien und den USA zu werden und eigene Technologien besser zu fördern, sagt er.