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Vorwurf der Sicherheitsverstöße
Im Protestcamp nahe der Tesla-Autofabrik in Grünheide holt die Polizei seit Montag Aktivisten von den Bäumen. Die Polizei hat inzwischen angekündigt, das Camp ganz aufzulösen. Grund seien Verstöße gegen die Versammlungsauflagen.
Die Polizei hat das Protestcamp von Tesla-Gegnern im Wald nahe der Autofabrik in Grünheide (Oder-Spree) am Dienstagvormittag offiziell aufgelöst. Das hat Polizei-Sprecherin Beate Kardels dem rbb vor Ort bestätigt. "Die Entscheidung ist dauerhaft und auch unverzüglich", sagte sie.
Einige der Tesla-Gegner wurden demnach am Dienstag vorübergehend festgenommen. Kardels sagte, die Festnahmen seien nach bisherigem Kenntnisstand weitgehend kooperativ verlaufen. Polizeikräfte begannen zudem mit ersten Abräumarbeiten im Camp.
Derweil befinden sich weiterhin Aktivisten in dem Camp. Viele von ihnen sind vermummt, stimmen Sprechchöre und Protestgesänge an und weigern sich den Bereich zu verlassen. Derzeit sei nicht abzuschätzen, wann das Camp vollständig geräumt ist, so die Polizei.
Vor der offiziellen Ankündigung, das Camp zu beenden, hatte es seit Montag einen Polizeieinsatz gegeben. Die Gemeinde Grünheide will das Waldstück, in dem auch teilweise das Protestcamp liegt, auf Kampfmittel untersuchen lassen. Dafür müssen laut Polizei eine Sondierungsfläche - sie ist 5.000 Quadratmeter groß - und ein 50-Meter-Sicherheitsradius geräumt sein.
Die Umweltaktivisten wurden am Montag aufgefordert, einen Teil ihres aufgebauten Camps für eine bestimmte Zeit zu räumen. Weil Aktivisten aber im eingerichteten Sperrgebiet blieben, holten Höhenretter am Montag erste Aktivisten aus den Bäumen. Zum Einsatz am Montag erklärte die Polizei zunächst, es handle sich nicht um eine Räumung, sondern um eine vorübergehende "Freimachung" des Geländes. Die Versammlungsfreiheit bleibe gewahrt, da die Campbewohner sich während der Sondierungen außerhalb des Sperrkreises aufhalten dürften.
Tesla-Gegner sahen in der Kampfmittelsuche jedoch einen Vorwand, das Gebiet von der Polizei räumen zu lassen und die Versammlungsfreiheit zu untergraben. Sie riefen am Montag zum Widerstand auf.
Am Montag holten Höhenretter dann zunächst sechs in Umweltaktivisten herunter, die in die Bäume geklettert waren, wie das Polizeipräsidium mitteilte. Weil aber weitere Tesla-Gegner weiterhin ausharrten, sollte der Einsatz am Dienstagmorgen weitergehen.
Am Dienstagmorgen wurde der Sperrkreis zur Suche nach Kampfmitteln dann erneut eingerichtet. Nach Angaben der Reportern waren mehr als 100 Beamte vor Ort. Es gab Lautsprecherdurchsagen an die Tesla-Gegner, das Areal zu verlassen. Allerdings befanden sich zunächst weiterhin teils vermummte Besetzer in den Baumhäusern. Während sich am Montag Aktivisten lediglich im 50-Meter-Sperrkreis befunden haben sollen, hielten sich am Dienstag nach rbb-Informationen auch im Gebiet der eigentlichen Sondierungsfläche mindestens zwei Aktivisten auf.
Am Dienstagvormittag informierte die Polizei dann über die vollständige Auflösung des Camps. Grund für die Auflösung seien Verstöße gegen die Versammlungsauflagen, gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, hieß es von der Polizeisprecherin am Dienstag in Grünheide. "Es gab hier keine Möglichkeit, kooperativ mit der Versammlungsleitung Kontakt aufzunehmen, die hätte auf ihre Teilnehmer Einfluss nehmen können", sagte sie dem rbb. Grund für die Auflösung seien aber auch "Straftaten, die am gestrigen Tag verzeichnet worden sind, sowie der Ausblick, dass die Versammlung hier darauf ausgerichtet ist, die weiteren Sondierungsarbeiten dauerhaft zu behindern." Alle Besetzer wurden nach rbb-Informationen aufgefordert, das Camp zu verlassen.
Nach der offiziellen Auflösung durch die Polizei am Vormittag wurde den Aktivisten noch Zeit eingeräumt, die Baumhäuser in dem Waldstück zu räumen und persönliche Dinge zu packen. Sie gehe aber davon aus, dass einige sich weigern würden, sagte Kardels.
Die Aktivisten selbst reagierten empört und mit Unverständnis auf die Räumung. "Es ist auf jeden Fall eine weitere Provokation und Eskalation. Für unseren Protest und Widerstand", sagte Sprecherin 'Mila' von "Tesla stoppen" dem rbb. Zudem sei die Situation für die Besetzer aufgrund des Wetters gefährlich. "Es regnet in Strömen. Menschen hängen in den Bäumen. Es wurden schon Traversen oder Walkways, wo Leute halt drin hingen, durchgeschnitten."
Die Sprecherin bezeichnet die Maßnahmen der Polizei als unverhältnismäßig und kündigte weiteren Widerstand an. "Es ist eine Schikane der Polizei für einen riesigen Betrieb, der hier einfach eine Klima-Zerstörung vornehmen möchte." Auch ein Widerspruch oder eine Beschwerde gegen die Räumung werde derzeit noch geprüft, hieß es weiter.
Die Umweltaktivisten protestieren mit ihrer Wald-Besetzung seit Ende Februar gegen die einzige europäische Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin. Sie stellen sich unter anderem gegen den Bau eines Güterbahnhofs für den Autobauer auf einem angrenzenden Gelände, für den erneut Bäume gefällt werden müssen. Die Prüfungen nach Kampfmitteln in dem Wald laufen bereits seit dem Sommer.
Sendung: rbb24, 19.11.2024, 13:00 Uhr
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