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Senatsbeschluss
Angesichts steigender Gewaltdelikte mit Messern und Schusswaffen zieht die Berliner Landespolitik Konsequenzen: Ab Februar werden drei Plätze in der Hauptstadt zu dauerhaften Waffenverbotszonen erklärt. Weitere könnten folgen.
In Berlin werden drei Waffen- und Messerverbotszonen eingerichtet. Das betrifft den Görlitzer Park und das Kottbusser Tor in Kreuzberg sowie den Leopoldplatz im Wedding - alle drei Areale gelten als Hotspots der Kriminalität.
Laut einer vom Senat beschlossenen Rechtsverordnung ist es in den fraglichen Gebieten ab 15. Februar 2025 verboten, Waffen und Messer aller Art mitzuführen. Das gilt für klassische Schusswaffen ebenso wie für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen - und zwar auch dann, wenn die Besitzer einen sogenannten kleinen Waffenschein haben.
Bei Messern gilt das Verbot ebenfalls umfassend und unabhängig von der Klingenlänge. Es betrifft somit auch Taschen- und Küchenmesser. Ausnahmen von den Verboten sind für Polizei-, Einsatz- und Rettungskräfte vorgesehen, aber auch für Restaurantbesitzer.
Die drei Verbotszonen erstrecken sich auf öffentliche Straßen, Wege und Plätze sowie die U-Bahnhöfe Görlitzer Park, Kottbusser Tor und Leopoldplatz. Die Verbote gelten innerhalb der Areale zudem in Bussen und U-Bahnen.
Die Polizei darf die Einhaltung der Vorgaben unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten kontrollieren. Verstöße stellen den Angaben zufolge eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Außerdem können verbotswidrig mitgeführte Waffen und Messer eingezogen werden.
Hintergrund der Regelung, die ein neues Bundesgesetz möglich macht, ist eine steigende Anzahl von Messerangriffen mit Verletzten und Toten. Vergangenes Jahr erfasste die Polizei in Berlin laut Kriminalstatistik 3.482 Angriffe mit Messern - und damit fünf Prozent mehr als 2022.
Der Regierender Bürgermeister Kai Wegner sagte nach der Senatssitzung: "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass viel zu viele Messer im Einsatz sind zurzeit." Daher sei es richtig, jetzt auch mit Verbotszonen dagegen vorzugehen. "Messerverbotszonen müssen durchsetzbar und kontrollierbar sein", fügte der CDU-Politiker hinzu. Deshalb starte die Polizei als ersten Schritt mit drei solcher Gebiete. Eine Ausweitung zu einem späteren Zeitpunkt sei möglich.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verwies auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur darauf, dass das Vorgehen elementarer Baustein einer Gesamtstrategie gegen Messerkriminalität sei, bei der präventive und repressive Elemente zusammengeführt würden. Zwischenzeitlich sei eine "Koordinierungsstelle Messer" als Kernstück der Strategie beim Landeskriminalamt eingerichtet worden.
Kritik an den Verbotszonen kam am Dienstag von der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren Sprecher Benjamin Jendro sprach von einem "Placebo": "Kein Terrorist und auch kein Schwerstkrimineller lässt sich von Verbotsschildern abhalten. Deshalb bleiben wir bei den Messerverbotszonen skeptisch und sehen in ihnen wenn überhaupt ein nachhaltiges Element zur Bekämpfung von Jugendgruppengewalt." Solche Zonen seien "unglaublich personalintensiv", zudem gebe es "viele rote Punkte, die sich über die ganze Stadt verteilen". Deshalb fordere die GdP auch weiterhin "ein generelles Trageverbot in der Öffentlichkeit".
Zum Jahreswechsel beschloss der Senat ein Waffen- und Messerverbot für die große Silvesterparty am Brandenburger Tor. Es gilt vom 31. Dezember 2024 um 14.00 Uhr bis zum 1. Januar 2025 um 6.00 Uhr rund um das Wahrzeichen und im Tiergarten.
Sendung: rbb24 Inforadio, 17.12.2024, 17:20 Uhr
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