Annäherung im Rechtsstreit Schlesinger gegen rbb

15.01.25 | 16:13 Uhr

Im Rechtsstreit der früheren Intendantin Patricia Schlesinger mit dem rbb haben sich die Streitparteien angenähert. Schlesinger und der rbb wollen zunächst außergerichtlich über die Möglichkeit einer Einigung sprechen.

Beim ersten Verhandlungstermin im Prozess Patricia Schlesinger gegen den rbb gibt es ein erstes Zwischenergebnis, nachdem der zuständige Richter auf eine gütliche Einigung abzielte.

Schlesinger scheint bereit zu sein, auf 18 Monate Ruhegeld zu verzichten und fordert ab Juli 2024 die lebenslange Zahlung. Der rbb ist bereit mit Schlesinger über eine Einigung zu sprechen. Darüber soll nun der Verwaltungsrat befinden. Geplant ist laut Gericht eine Mediation, wenn der rbb-Verwaltungsrat dem Vorgehen zustimmt.

Klage vor Berliner Landgericht

Darum geht es im Prozess zwischen Patricia Schlesinger und dem rbb

Vor dem Landgericht Berlin beginnt am Mittwoch der Prozess zwischen der ehemaligen rbb-Intendantin Patricia Schlesinger und dem rbb. Schlesinger hat den rbb auf Ruhegeld verklagt. Der rbb fordert Schadensersatz in Millionenhöhe. Von René Althammer

Ruhegeld von mehr als 18.300 Euro pro Monat

Der Vorsitzende Richter der 105. Zivilkammer am Landgericht Berlin, Thomas Markfort, regte eine Frist für eine außergerichtliche Einigung bis zum 31. Mai an. Sollte es bis dahin keine Vergleichslösung geben, will das Gericht danach einen Verkündungstermin für eine Entscheidung anberaumen.

In der Gütevehandlung hatte das Gericht zuvor erklärt, dass es dazu tendiert, die Höhe des Ruhegeldes von mehr als 18.300 Euro pro Monat bis zum Lebensende nicht als sittenwidrig überhöht einzuschätzen. Auch deshalb, weil Schlesingers Vorgängerin Ruhegeldzahlungen in ähnlicher Höhe erhält.

Schlesinger ist die frühere Intendantin des rbb.

Frage nach möglicher Haftung für gestopptes Bauprojekt noch offen

Weitgehend offen blieb hingegen die Rechtmäßigkeit der Schadensersatzforderung des rbb wegen des von Schlesinger forcierten und schließlich gestoppten Bauprojekts Digitales Medienhaus. Der Sender wollte feststellen lassen, dass Schlesinger auch hier für einen Schaden von bis zu 6,8 Millionen Euro zu haften habe.

Laut Gericht ist der Antrag aber möglicherwiese nicht konkret genug formuliert.

Der Vorsitzende des rbb-Verwaltungsrats Wolfgang Krüger erklärte nach der Verhandlung, er werde dem Verwaltungsrat in seiner nächsten Sitzung am 29. Januar dazu raten, in Vergleichsverhandlungen einzutreten.

Sendung: rbb24 Inforadio, 15.01.2025, 16 Uhr