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Konstituierende Sitzung
Frank Becker ist neuer Vorsitzender des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb).
Der 63-Jährige ist am Mittwochnachmittag bei der konstituierenden Sitzung des Gremiums einstimmig gewählt worden. Er wird vom DBB Beamtenbund und Tarifunion Berlin und dem DBB Beamtenbund und Tarifunion Landesbund Brandenburg e.V. in das Gremium entsandt.
Becker ist Diplom-Verwaltungswirt und stammt aus Solingen in Nordrhein-Westfalen. Er lebt seit 1983 in Berlin, arbeitete in verschiedenen Dienststellen des Landes Berlin und ist seit 2013 Landesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (dbb) Berlin.
Becker sagte nach seiner Wahl: "Ich danke dem Rundfunkrat für das Vertrauen und freue mich auf die gemeinsame Arbeit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk insgesamt und der rbb im Besonderen stehen unter erheblichem Veränderungsdruck. Nur gemeinsam mit der Geschäftsleitung und der Belegschaft wird es uns gelingen, die vor uns liegenden Aufgaben zu meistern. Ich bin zuversichtlich, dass wir den Sender in eine gute Zukunft führen. Berlin und Brandenburg brauchen eine kraftvolle und lebendige öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt."
Zur stellvertretenden Vorsitzenden wählte das Gremium Elisabeth Herzog-von der Heide. Sie wird von den kommunalen Spitzenverbänden Brandenburg entsandt. Der Rundfunkrat wählte den Vorsitz und die Stellvertretung entsprechend der Geschäftsordnung für zwei Jahre.
In den Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg sind 18 neue Mitglieder eingezogen. 13 Mitglieder gehörten bereits dem alten Rundfunkrat an.
Der rbb-Rundfunkrat setzt sich damit in der Wahlperiode bis 2029 aus 31 Mitgliedern zusammen. In einer vierjährigen Amtszeit vertreten sie das öffentliche Leben und damit die Bürgerinnen und Bürger Berlins und Brandenburgs. Zu den wichtigsten Aufgaben des Rundfunkrats gehört die Wahl der Intendantin oder des Intendanten. Außerdem berät das Aufsichtsgremium in allgemeinen Programmangelegenheiten und überwacht die Einhaltung der Programmgrundsätze.
Thema bei der konstituierenden Sitzung des Rundfunkrates war auch die fehlerhafte Berichterstattung des rbb über Vorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar. Dem Sender liegt seit Anfang vergangener Woche ein vorläufiger Zwischenbericht einer unabhängigen Experten-Kommission vor.
rbb-Intendantin Ulrike Demmer kündigte in der Rundfunkratssitzung erste strukturelle Konsequenzen an: Die bestehenden investigativen Einheiten des rbb würden künftig in Recherchen dieser Tragweite zwingend einbezogen, es sei eine Dienstanweisung Programmverantwortung in Arbeit, und es werde verpflichtende Schulungen zur Verdachtsberichterstattung geben.
Zu möglichen weiteren Konsequenzen sagte Demmer, man sei zum Schutz aller Beteiligten an Datenschutz und Arbeitsrecht gebunden und werde daher alle Fragen in diesem Zusammenhang vor öffentlichen Stellungnahmen sorgfältig klären.
Sendung: Inforadio, 12.03.2025, 19:31 Uhr