Organisierte Kriminalität
Hunderte Polizisten haben am Mittwoch in Berlin illegal betriebene Spielautomaten beschlagnahmt. Sie sollen alle einer einzelnen Firma gehören. Die Justizverwaltung spricht von Organisierter Kriminalität.
Berlins Ordnungsämter gehen seit Mittwochmittag mit einem Großaufgebot gegen illegales Glücksspiel vor. Nach rbb-Informationen durchsuchen mehr als 400 Polizisten und weiteren etwa 100 Einsatzkräften berlinweit etwa 80 Orte nach illegal betriebenen Spielautomaten, darunter Imbisse, Cafés und Spätis. An dem lange geplanten Einsatz in allen zwölf Bezirken sind die Ordnungsämter sowie die Amtsanwaltschaft beteiligt, die Polizei leistet Amtshilfe.
Wie der rbb aus Behördenkreisen erfuhr, geht es um mehr als 120 Spielautomaten. Sichergestellt wurden 109 unerlaubt aufgestellte und zum Teil unterschlagene Spielgeräte, davon 15 gänzlich illegale Spielgeräte. Sie werden von einem einzelnen Unternehmen geleast und dann weitervermietet. Die Firma erhielt 2021 eine Betriebserlaubnis, führte seitdem jedoch nie Vergnügungssteuer ab. Im Januar wurde dem Unternehmen der Betrieb der Automaten endgültig untersagt. Bußgeldbescheide und Gewerbeuntersagung wurden ignoriert.
Ermittler werden die Spielautomaten beschlagnahmen und ihre Speicherchips auslesen, um herauszufinden, wie viel Geld mit ihnen eingenommen wurde. Die gesamte Summe wollen die Behörden dann per Einziehungsbescheid von den Kriminellen abschöpfen. Nach rbb-Informationen könnte es um bis zu fünf Millionen Euro gehen.
Der Abtransport der beschlagnahmten Geldspielgeräte war den Angaben zufolge mit erheblichen logistischen Transportaufgaben verbunden. Neben den Technischen Einsatzeinheiten und der Servicelogistik der Polizei Berlin war auch das Technische Hilfswerk mit zahlreichen Lkw eingebunden.
Ende Januar hatte Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) eine neue Kooperationsplattform vorgestellt, die sich auf Organisierte Kriminalität im Berliner Gewerbe konzentriert ("OK BeGe" - "Kooperationsplattform zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität mit Fokus auf gewinnabschöpfungsrelevante Kriminalität im Berliner Gewerbe"). Eine verbesserte Zusammenarbeit von Ordnungsämtern, Amts- und Staatsanwaltschaft sowie der Verfolgungsbehörden von Zoll, Polizei und Steuerfahndung soll dafür sorgen, dass kriminelle Strukturen effektiver zerschlagen werden können.
Außerdem wurden in den vergangenen Monaten in der Justizverwaltung sowie bei Staats- und Amtsanwaltschaft neue Referate beziehungsweise Abteilungen eingerichtet, die sich dezidiert mit Organisierter Kriminalität und Vermögensabschöpfung befassen.
Justizsenatorin Badenberg hat den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit erklärt. Dabei geht es sowohl um Straftaten wie Raubüberfälle oder Rauschgift- und Waffenhandel als auch um Ordnungswidrigkeiten wie illegal betriebene Spielautomaten. Im Herbst 2023 war in Berlin ein Modellprojekt gestartet: Anstatt niedriger Bußgelder sollten bei Ordnungswidrigkeiten mehr Einziehungsbescheide verhängt werden, um das gesamte illegal erworbene Geld einzukassieren.
Laut Justizverwaltung gibt es hier inzwischen sechs rechtskräftige Bescheide über zusammen 172.500 Euro. In anderen Fällen wird vor Gericht noch über deutlich höhere Summen gestritten. Insgesamt geht es um etwa zwei Millionen Euro. Nochmal deutlich höher liegt das vom Land Berlin eingezogene Vermögen, das mit Straftaten illegal erworben wurde. 2024 waren es 8.806.325 Euro. Das war im Vergleich zum Vorjahr ein signifikanter Anstieg (2023: 4.936.206 Euro).
Sendung: rbb 88.8, 02.04.2025, 13:30 Uhr
