Chats und Gewaltspiele - Verfassungsschutz nimmt Rechtsextreme im Netz ins Visier
Der Berliner Verfassungsschutz richtet den Blick nach rechts: Um Extremisten zu identifizieren, sollen künftig Internet-Aktivitäten wie Chats genauer beobachtet werden. Dabei soll auch die Netzgemeinde mithelfen, fordert Behördenchef Fischer.
Der Berliner Verfassungsschutz will die Internet-Aktivitäten von Rechtsextremisten künftig aufmerksamer beobachten. Der Chef der Behörde, Michael Fischer, sagte der Deutschen Presseagentur (dpa), der Verfassungsschutz müsse näher an die handelnden Personen ran: "Trotz anonymer Namen lassen sich auch im Internet Extremisten identifizieren". Die Nutzer hinterließen durchaus ihre Spuren. Auch die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz ließe sich bestimmt noch verbessern, sagte Fischer.
"Nicht alle nobelpreisverdächtig"
Zugleich appellierte der Verfassungsschutzchef an die Verantwortung jedes Einzelnen. Wenn in einem Chatraum rechtsextremistische Parolen geäußert werden, müsse man sich dem entgegenstellen. "Wenn zwei, drei oder vier Leute miteinander chatten und jemand äußert rechtsextremistische Parolen, sehe ich den Unterschied zwischen dem Stammtisch und einem solchen Chatraum nicht", betonte er. "Warum gehen dann andere Chatter nicht hin und sagen: hier hat der User sich so geäußert." Das könne er von einer aufgeklärten Nutzercommunity im Internet erwarten, sagte Fischer.
"Diese Menschen sind nicht alle nobelpreisverdächtig", so Fischer. "Manche sind da offenbar einfach gestrickt und stellen zum Beispiel Hinweise auf Namen oder Orte ein."
Verstärkte Kontrolle von Gamern nach Halle-Attentat
"Rechtsextremisten nutzen die Kommunikationsmittel, die das Internet schon länger zur Verfügung stellt, intensiver als früher, um ihre Agitation und Propaganda abzusondern. Da müssen wir sehen, wie wir da besser rankommen." Dazu gehöre es beispielweise auch, sich mit Spielen, die einen Gewaltbezug haben - beispielsweise Ego-Shooter - auseinanderzusetzen.
Am 9. Oktober hatte ein Attentäter in Halle versucht, sich mit Waffengewalt Zutritt zu einer Synagoge zu verschaffen. Er erschoss eine Passantin und einen Mann in einem Döner-Imbiss. Der Attentäter, der in der Internet-Spielszene aktiv war, veröffentlichte einen Bekennertext mit antisemitischen und rechtsextremen Motiven.
Sendung: Inforadio, 24.11.2019, 09.45 Uhr
