Kommentar | Freispruch im "Neukölln-Komplex"
Im Prozess gegen zwei Neonazis um die rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln ist einer der beiden Angeklagten freigesprochen worden. Frühe Fehler der Ermittler trugen entscheidend dazu bei, kommentiert Torsten Mandalka.
Nun ist im ersten Schritt also passiert, was viele – vor allem die Betroffenen – befürchtet haben, befürchten mussten. Tilo P., der Freigesprochene, soll es selbst gesagt haben: Alle wissen, wer die Brände gelegt hat, wer die Hintermänner des Neuköllner Kiez-Terrors sind, aber man kann es ihnen eben nicht nachweisen. Ein Versagen des Rechtsstaats? Nun ja: Der Rechtsstaat ist ein komplexes Gebilde.
Da ist die Polizei, die jahrelang geschludert hat in dieser Affäre. So sehr geschludert, dass sogar der Verdacht aufkam, es gebe polizeiinterne Kollaborateure – Beamte, die die Täter warnten vor Durchsuchungen, Abhörmaßnahmen, Observationen. Der Verdacht ist nicht belegt, aber dass er sich so lange und hartnäckig hält, ist schlimm genug für die Vorstellung von einem funktionierenden Rechtsstaat.
Da ist die Staatsanwaltschaft, die sich lange einem ähnlichen Vorwurf ausgesetzt sah, wie die Polizei: dass sie nämlich auf dem rechten Auge blind sei. Als die Generalstaatsanwaltschaft übernahm, wurde es besser. Sie trug in akribischer Arbeit Indizien zusammen, um schließlich doch noch eine Anklage zu zimmern. Doch die frühen Fehler in der Ermittlungsarbeit konnte sie nicht mehr korrigieren. Hier hat der Rechtsstaat funktioniert, aber zu spät.
Die Verteidigung hingegen hat alle Mittel genutzt, die ihr zur Verfügung standen und war erfolgreich: in dubio pro reo eben. Und dann ist da noch das Gericht: Das kann nur beurteilen, was ihm vorgelegt wird, nach strengen gesetzlichen Kriterien. Wenn die Beweise nicht ausreichen, muss es freisprechen – das ist das Wesen des Rechtsstaats.
Jenseits all dessen gibt es aber noch die politisch-gesellschaftliche Seite. Eine Stadtregierung, die das Neuköllner Unwesen lange nicht ernst genommen hat, eine Neuköllner Nachbarschaft, die dazu neigte, das Treiben der Neonazis zu verharmlosen, die Opfer, die den Schaden hatten: verbrannte Autos, Schäden an ihren Häusern und an ihrer Gesundheit, das Leben in Angst vor dem nächsten Attentat.
Wäre die Empörung von Anfang an so groß gewesen wie jetzt bei den Klima-Aktivisten, die Maßnahmen genauso rigide – wer weiß: Vielleicht wäre die Geschichte anders ausgegangen. Manchmal ist das eben so eine Sache mit dem Rechtsstaat.
Sendung: rbb24 Abendschau, 15.12.2022, 19:30 Uhr
Beitrag von Torsten Mandalka
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